Österreich

Vorarlberger Gemeinden gegen Mautausnahme

Hohenems und einige Mitstreiter ziehen vor Verfassungsgericht, Bludenz will Abfahrverbote.

Ab 15. Dezember 2019 gibt es auf Österreichs Autobahnen einige Ausnahmen von der Mautpflicht. SN/apa
Ab 15. Dezember 2019 gibt es auf Österreichs Autobahnen einige Ausnahmen von der Mautpflicht.

Ab 15. Dezember gelten in mehreren Bundesländern auf grenznahen Autobahnabschnitten nun jene Ausnahmen von der Vignettenpflicht, die der Nationalrat Mitte November mit den Stimmen von ÖVP, Grünen sowie den Freiheitlichen und den Neos beschlossen hatte. Den Weg dafür machte diese Woche der Bundesrat frei, der den Beschluss als Länderkammer bestätigte - wieder gegen die Stimmen der SPÖ.

Die Mautausnahmen hatten vor allem in Vorarlberg zu Protesten von Gemeinden an der Rheintalautobahn geführt. In Salzburg, wo die Ausnahme nur ...

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Aufgerufen am 28.01.2021 um 02:03 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/vorarlberger-gemeinden-gegen-mautausnahme-80313415