Österreich

Wahlbetrug: Kammer will sich schadlos halten

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich schloss sich in einem Strafverfahren gegen einen FPÖ-Kandidaten nun als Privatbeteiligte an. Nach der Kammerwahl 2020 waren in mehreren Bundesländern Unregelmäßigkeiten um Vorzugsstimmen bekannt geworden. Es soll die Stimmabgabe vieler ausländischer Pflegekräfte manipuliert worden sein. Die Grüne Wirtschaft fordert bisher vergeblich eine Wahlrechtsreform.

Unregelmäßigkeiten um Vorzugsstimmen in der Fachgruppe Personenbetreuung bei der Wirtschaftskammerwahl in mehreren Bundesländern beschäftigen immer noch die Justiz (Symbolbild). SN/Copyright by: FRANZ NEUMAYR Pres
Unregelmäßigkeiten um Vorzugsstimmen in der Fachgruppe Personenbetreuung bei der Wirtschaftskammerwahl in mehreren Bundesländern beschäftigen immer noch die Justiz (Symbolbild).

Am Landesgericht Wels wird demnächst ein Strafprozess gegen ein Ehepaar fortgesetzt, das wegen Wahlfälschung bei der Wirtschaftskammerwahl 2020 angeklagt ist. Dabei geht es um den Vorwurf, dass für zahlreiche ausländische Pflegerinnen, die in Österreich als Selbstständige wahlberechtigt waren, Vorzugsstimmen manipuliert wurden. Zum Teil sollen die Frauen dafür Blankounterschriften geleistet haben. Der Mann (50) und seine aus der Slowakei stammende Frau (37) hatten im Vorjahr eine Diversion angeboten bekommen, doch die Staatsanwaltschaft sprach sich dagegen aus. Der Angeklagte hatte in der ...

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