Österreich

Weniger Aufgriffe von Flüchtlingen auf Güterzügen am Brenner

Die Zahl der bei Güterzugkontrollen im Bereich des Brenners aufgegriffenen Flüchtlingen sinkt seit Jahresbeginn stetig. Waren es im Jänner noch 65, so wurden im Mai gerade noch zwei Personen entdeckt, die auf diese Weise über den Brenner gelangen wollten, erklärte Erich Lettenbichler, Leiter der Tiroler Einsatz- Grenz- und Fremdenpolizei, bei einem Lokalaugenschein bei der Kontrollstelle Seehof.

Kontrollen zeigen Wirkung SN/APA (LPD KÄRNTEN)/UNBEKANNT
Kontrollen zeigen Wirkung

Im Juni sei bisher keine Person aufgefunden worden. Grund dafür seien unter anderem strengere Kontrollen in Verona, meinte Lettenbichler. Denn dort würden italienische Beamte verstärkt die abfahrenden Güterzüge daraufhin überprüfen, ob sich illegal Mitreisende auf den Zügen befinden. Diese intensiveren Kontrollen in Italien und die allgemeine Abnahme des Migrationsstromes hätten dazu geführt, dass man im Februar noch 52, im März 26 und im April nur noch fünf Menschen vorfand, die auf diese Weise flohen und sich im Zwischenraum von Güterzuganhängern und Lkw-Containern versteckten.

Dass man bisher im Juni, trotz bereits durchgeführter und noch anberaumter "trinationaler" Güterzugkontrollen zusammen mit der deutschen und der italienischen Polizei sowie des österreichischen Bundesheers, keine Menschen aufgegriffen hat, erklärte sich der Leiter der Fremdenpolizei auch damit, dass die Flüchtenden "gut gebrieft" und somit die Kontrollen mittlerweile womöglich bekannt seien. Bei den trinationalen Kontrollen, die seit Juni 2018 auch an der im Oktober 2017 in Betrieb genommenen Kontrollstelle Brenner-Seehof durchgeführt werden, gehe es aber auch um eine "verbindende Zusammenarbeit zwischen den Staaten". Es sei ein Schritt in Richtung "europäischer Lösung der Flüchtlingsfrage", ergänzte Lettenbichler.

Die Güterzugkontrollen und die noch folgenden trinationalen Kontrollen werden in unregelmäßigen Abständen durchgeführt, "weil wir nicht durchschaubar sein wollen", wie Lettenbichler anmerkte. Anwesend bei den staatenübergreifenden Schwerpunktaktionen sind vier Polizisten aus Italien, vier Polizisten aus Deutschland, vier bis sechs österreichische Beamte und 15 bis 20 Soldaten des österreichischen Bundesheeres.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht in dem Rückgang der Aufgriffszahlen eine "positive Entwicklung". Trotzdem sei dies "kein Grund sich zu entspannen", erklärte Platter am Samstag in einer Aussendung. Denn die weitere Achtsamkeit am Brenner habe nach wie vor höchste Priorität, fügte er hinzu.

"Auch wenn die Zahlen der bei Güterzugkontrollen aufgegriffenen Personen sinken, wäre es naiv zu glauben, dass die Flüchtlingsfrage gelöst sei - sie wird uns auch weiterhin beschäftigen", so der Landeschef. Als Ursache für den Rückgang sah Platter vor allem den "starken Kontrolldruck". Dieser sei mittlerweile auch bei den "kriminellen Schlepperorganisationen" bekannt und schaffe eine große Hürde, meinte Platter.

Positiv bewertete der Landeshauptmann auch, dass "aus Deutschland Signale kommen, auf den Tiroler und österreichischen Asylkurs einzuschwenken". "Eine härtere Vorgehensweise bei illegaler Migration in Deutschland ist zu begrüßen", sagte Platter. Gleichzeitig dürfe es aber nicht dazu kommen, dass "es in Tirol zu einem 'Stau' an illegalen Migrantinnen und Migranten kommt, wenn nicht asylberechtigte Personen an der Grenze Deutschlands zurückgewiesen werden", betonte der LH. Deutschlands CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, an den deutschen Grenzen künftig Asylwerber zurückweisen zu wollen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Seehofer hatte damit einen unionsinternen Streit über eine schärfere Asylpolitik ausgelöst.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2018 um 10:36 auf https://www.sn.at/panorama/oesterreich/weniger-aufgriffe-von-fluechtlingen-auf-gueterzuegen-am-brenner-29270728

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