Österreich

Wer zahlt, wenn randaliert wird?

Wer bei Demonstrationen als Veranstalter gilt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch brisante Haftungsfragen aufwerfen kann.

Symbolbild. SN/fotolia
Symbolbild.

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ein Grundrecht, verfassungs- und europarechtlich geschützt. Versammeln bedeutet aber auch, Verpflichtungen einzugehen. Allgemein zugängliche Versammlungen müssen spätestens 48 Stunden zuvor der Behörde schriftlich angezeigt werden. Verantwortlich dafür ist der Veranstalter. Wird die Meldung unterlassen, ...

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