Österreich

Wien und Niederösterreich verlängern Corona-Maßnahmen bis 2. Mai

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verlängert den Lockdown in Wien bis 2. Mai. Das gab er am Montagnachmittag bekannt. Für die Schulen dauern die Corona-Maßnahmen bis 25. April. Der Bürgermeister sprach von "unpopulären Maßnahmen". Kurze Zeit später zog auch die niederösterreichische Landesregierung mit, das Burgenland will noch abwarten.

Wien und Niederösterreich werden den Lockdown nicht am kommenden Sonntag beenden, sondern ihn bis 2. Mai verlängern. Handel und Dienstleister werden so lange geschlossen bleiben. Die Schulen werden hingegen früher wieder öffnen, sie bleiben bis 25. April im Distance-Learning. Für die Bundeshauptstadt hat das Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz mitgeteilt, Niederösterreich ließ im Anschluss daran verlautbaren, sich ebenfalls an dem Vorgehen zu beteiligen. Als Grund für die Verlängerung nannte Ludwig die steigenden Coronazahlen in Wien, vor allem auch in den Intensivstationen der Spitäler. Aktuell sind es fast 250 Intensivpatienten.

"Wir setzen jetzt Maßnahmen, die sicher unpopulär sind, ich kann nur appellieren, dass wir die wenigen Wochen noch durchhalten", sagte Ludwig. Das werde nicht "aus Jux und Tollerei" gemacht, sondern um Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung zu setzen. Menschen hätten sich nachweislich auch im öffentlichen Raum angesteckt, deswegen gelte auch weiterhin die FFP2-Maskenpflicht an ausgewiesenen Plätzen wie Stephansplatz, Karlsplatz oder Schwedenplatz.

Als Ziel formuliert der Bürgermeister: Die Coronazahlen müssten "ganz dramatisch" gesenkt werden, die Dynamik müsse gebrochen werden, dann könne neu überlegt werden. "Ich hoffe, dass wir im Mai in Akkordanz mit den Sozialpartnern Öffnungsschritte setzen können."

Schulen öffnen eine Woche früher

Die Schulen öffnen nach dem 25. April wieder - noch vor dem Handel und persönlichen Dienstleistern. Der Bürgermeister begründete das damit, dass gerade Kinder und Jugendliche es besonders schwer hätten, etwa in oft zu kleinen Wohnungen und mit Geschwistern lernen müssten. Das könne durchaus als Zeichen gesehen werden. Bildungsminister Faßmann betonte in einer Stellungnahme gegenüber der APA: "Jeder gewonnene Schultag zählt in dieser Pandemie doppelt", so der Minister. Er sei mit Ludwig einig, dass die Bildungsschere nicht weiter aufgehen dürfe. Außerdem würden die Schulen auch einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. An den Volksschulen werde dreimal in der Woche getestet, großteils würden nun auch qualitativ hochwertigere Tests eingesetzt. "So erreichen wir Gruppen, die sonst nie zu den Testungen gehen."

Niederösterreich hält sich an Wien - das Burgenland wartet noch ab

Am Montagabend zog Niederösterreich nach: "Die Lage ist in Teilen der Ostregion nach wie vor kritisch", teilten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LHStv. Stephan Pernkopf (beide ÖVP) und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) zur Lage auf den Intensivstationen am Montagabend mit. "Bis auf Weiteres schließt sich Niederösterreich daher Wien bei der Verlängerung der Schutzmaßnahmen an." Das Burgenland will noch nicht über die Fortsetzung oder das Ende des Lockdowns entscheiden, sondern die weitere Entwicklung der Corona-Zahlen beobachten. Die Situation auf den Intensivstationen sei weiterhin angespannt, gleichzeitig sei aber eine stark sinkende Sieben-Tage-Inzidenz zu verzeichnen. Entschieden werden soll am Mittwoch, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montagabend gegenüber der APA. Der nächste Bund-Länder-Gipfel steht am Freitag auf dem Programm.

Neos und FPÖ in Niederösterreich kritisieren Lockdown-Verlängerung

Kritik an der neuerlichen Lockdown-Verlängerung äußerten FPÖ und NEOS in Niederösterreich. "Das schwarz-rot-grüne Einsperrpaket geht in die Verlängerung", befand der Freiheitliche Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer: "Dass Mikl-Leitner schon wieder Öffnungsschritte vom Bund fordert und im selben Atemzug den Endloslockdown in Niederösterreich verlängert, ist schlichtweg grotesk und zeigt, dass die ÖVP in Niederösterreich völlig planlos herumvegetiert. Der Lockdown ist keine Lösung und verursacht mehr Schaden als Nutzen." NEOS-Landessprecherin Indra Collini sprach sich für regionale Maßnahmen aus. Die Situation in Niederösterreich sei aufgrund von unterschiedlichen Inzidenzen und Belegungszahlen "nicht mit der ernsten Situation in Wien zu vergleichen". "Die politisch Verantwortlichen müssen dort rasch handeln, wo das Infektionsgeschehen zunimmt und Lockerungen dort vorantreiben, wo durch kluge Konzepte oder Eintrittstests kontrollierbare Bedingungen geschaffen werden können", forderte die Pinke. Die Lockdown-Verlängerung mache den Handel "endgültig kaputt". 

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