Österreich

Wiener ÖVP pocht weiter auf spezielle Demo-Zonen

Die Wiener ÖVP und die Kaffeehaus-Kette "Aida" machen nun gemeinsame Sache: Dabei geht es um die - von den Hauptstadtschwarzen schon länger gehegte - Forderung, eigene Demonstrationszonen in der Stadt zu schaffen. "Aida" initiierte dazu auch eine Petition, die bis dato von 112 Geschäftsleuten unterschrieben wurde.

Wiener ÖVP pocht weiter auf spezielle Demo-Zonen SN/APA (Expa/Gruber)/EXPA/ MICHAEL
Kurden-Demo auf der Ringstraße.

Die Innenstadt ist ein beliebter Ort für Demonstrationen. Als Folge wurde beispielsweise 2015 der Ring 101 Mal zumindest teilweise gesperrt. Auch zu Ausschreitungen kam es gelegentlich. Dies war auch bei einer Kundgebung in der City vor einiger Zeit der Fall, bei der der Schanigarten einer "Aida"-Filiale "verwüstet" worden und "Kinder von ihren Eltern" getrennt worden seien, wie "Aida"-Junior-Chef Dominik Prousek am Montag in einer Pressekonferenz erzählte.

Dieser Vorfall war der Anlass für die "Aida"-Petition. In dieser wird gefordert, dass Demonstrationen mit erhöhtem Gefahrenpotenzial in der Innenstadt bzw. in Einkaufsstraßen nicht mehr genehmigt werden. "Uns geht es nicht nur um den wirtschaftlichen Schaden, sondern vor allem auch um die Sicherheit. Die Menschenmassen, die sich versammeln, verursachen bei vielen Menschen Angst. Hier braucht es endlich Lösungen", forderte Prousek.

Die Unterschriftenliste liegt noch bis Ende des Monats auf. Sie kann nun nicht nur von Unternehmern, sondern auch von Privatpersonen unterzeichnet werden, wie heute angekündigt wurde. Auf der Suche nach einem politischen Partner für ihr Anliegen wurden die Petitions-Verantwortlichen in der ÖVP fündig, wie "Aida"-Sprecher Stefan Ratzenberger erzählte.

ÖVP-Landesparteichef Gernot Blümel tritt schon seit längerem für die Schaffung eigener Demonstrationszonen ein. Solche kann er sich auf der Donauinsel, in der Praterallee oder am Heldenplatz vorstellen. An diesen Plätzen sieht er drei "Grundanliegen" in Einklang gebracht: freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, die Interessen der Wirtschaft und schließlich die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger. Bisher sind die Hauptstadtschwarzen allerdings mit ihrem Ansinnen bei Rot-Grün abgeblitzt.

Die ÖVP unterstützt nun die "Aida"-Petition. Gemeinsam werde man beratschlagen, wie nach dem Ende der Unterschriftenaktion weiter verfahren werde, kündigte Ratzenberger an. Eines sei aber fix: "Eine Demo werden wir nicht machen."

Quelle: APA

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