Österreich

Wiener Polizei löste Besetzung durch Aktivisten auf

Die Blockade einer Wiener Kreuzung durch rund 150 Aktivisten der Umweltgruppe Extinction Rebellion (XR) am Platz der Menschenrechte ist am Montagnachmittag von der Polizei aufgelöst worden. Gegen 14.00 Uhr forderte diese per Lautsprecher dazu auf, die "nicht angezeigte Versammlung" innerhalb von 30 Minuten aufzulösen. Rund 40 Demonstranten blieben sitzen: Sie wurden von den Beamten weggetragen.

Die Teilnehmer ließen sich wegtragen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Teilnehmer ließen sich wegtragen

"Hier spricht der Behördenvertreter der Landespolizeidirektion Wien", erschallte es aus den Lautsprechern des taktischen Kommunikationsfahrzeugs (TKF), "dies ist eine nicht angezeigte Versammlung, bitte gehen sie auseinander", informierte zusätzlich eine grüne LED-Laufschrift. "Wir bleiben bis zur Auflösung", kündigte ein XR-Sprecher jedoch bereits zu Beginn der Aktion um 12.00 Uhr gegenüber der APA an.

Zehn Minuten vor der angekündigten Räumung wünschte ein XR-Sprecher noch denen "alles Gute, die sich der Konsequenzen bewusst sind". Damit waren die etwa 40 Aktivisten gemeint, die auch der letzten Aufforderung der Exekutive nicht nachgekommen waren. Der Hinweis aus dem TKF-Wagen, dass "der Befehl mittels Zwangsgewalt durchgesetzt wird", wurde mit Applaus seitens der Aktivisten bedacht.

Die "Durchsetzungsphase" ging dann fast pünktlich auf die Minute los: Je zwei Polizisten der rund 60 Beamten, viele davon aus der Bereitschaftseinheit, schnappten sich je einen Manifestanten und trugen diesen von der auf der "Zweier Linie" gelegenen Kreuzung Getreidemarkt mit der Babenbergerstraße weg. Dann erwartete sie noch eine Identitätsfeststellung und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz. Einige der Demonstranten erschwerten dieses Vorhaben: Sie hatten sich mit einer Hand an der Alu-Erdscheibe mit XR-Symbol auf der Rückseite mit Superkleber angeklebt. Gegen 16.00 Uhr waren auch nur noch rund fünf dieser "Angeklebten" auf der Kreuzung, berichtete Polizeisprecher Paul Eidenberger der APA. Ein XR-Sprecher betonte die friedliche Atmosphäre, am Ende habe es sogar eine Festivalstimmung gegeben, samt Musik aus der Beatbox.

Die Notwendigkeit der Auflösung begründete Eidenberger mit dem "Hauptproblem", dass eine derartige Verkehrsblockade eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt. "Blockierte Autobahnauffahrten würden im Anlassfall auch wegen der Selbstgefährdung unmittelbar aufgelöst werden", so Eidenberger auf die Frage nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Einschreitens. Bei kaum vorhandener Störung wäre auch gar kein Einschreiten eine Option. Man kommuniziere jedenfalls mit Vertretern der Bewegung und reagiere jeweils individuell auf derartige Aktionen.

Laut Exekutive endete die Blockade in Wien mit der vorübergehenden Anhaltung von 60 Manifestanten. Dies diente demnach der Identitätsfeststellung, weil diese aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen sei.

Die Wiener Polizei zeigte sich zum Verlauf der Aktion zufrieden: Es habe weder bei den Aktivisten noch bei den Beamten im Zuge der Auflösung der Kundgebung Verletzte gegeben, "die Versammlung ist als friedlich einzustufen", hieß es. 75 Manifestanten werden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, kündigte die Polizei an. Gegen 18.30 Uhr waren 30 Anhaltungen noch aufrecht.

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