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Zahlreiche Gemeinden sind in finanzieller Schieflage - Matrei droht Konkurs

Österreichs Gemeinden haben ein Problem: Die Steuereinnahmen wachsen unter der Inflationsrate und die Ausgaben für Kreditzinsen steigen durch die hohe Inflation. Mehr als ein Fünftel der 2093 Kommunen sind schon jetzt sogenannte Abgangsgemeinden, sie können die Tilgungen nicht aus eigener Kraft tätigen und sind auf Ausgleichszahlungen durch das jeweilige Bundesland angewiesen.

Matrei in Osttirol ist mit 35 Millionen Euro überschuldet. Jetzt muss das Land Tirol finanziell aushelfen.
BILD: SN/APA/EXPA/ JOHANN GRODER
Matrei in Osttirol ist mit 35 Millionen Euro überschuldet. Jetzt muss das Land Tirol finanziell aushelfen.

"Die finanzielle Situation wird in den nächsten Jahren für die Gemeinden nicht einfacher", prognostiziert Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung. Der Extremfall, dass nämlich eine Kommune in Konkurs gehen könnte, wie bei Matrei in Osttirol angedacht, lässt ...

KOMMENTARE (1)

Klaus Duschek

Man könnte es deutlicher und verständlicher formulieren: Wenn Parteimitgliedschaft statt Bildung/Lebens/Berufserfahrung die Leitlinie für Postenbesetzungen und (eben nicht stattfindende) Kontrollen von Behörden darstellen und diese an sich schon untragbare Handhabung noch auf ortskaiserlichen Größenwahn trifft, dann wird es für uns normale Steuerzahler richtig teuer (die Formulierung von Herrn Mattle, das Land würde Matrei i.O. retten, blendet den Umstand, dass das Geld des Landes auch von uns Steuerzahlern kommt, elegant aus)! _____ Es wird dringend Zeit, durch das reinigende Konkursverfahren samt allen sich daran anschließenden Strafverfahren (fahrlässige, grob fahrlässige, betrügerische Krida - und es gilt natürlich für alle beteiligten Personen die Unschuldsvermutung) einerseits Nachahmungstäter abzuschrecken bzw. Gläubiger veranlassen (z.B. Banken), pro futuro auch bei Gemeinden bei Kreditvergaben kritisch zu prüfen. _______ Viel zu oft (so muss man vermuten – und es gilt die Unschuldsvermutung) wurden (wird ?) hier vom Gemeinderat finanzielle Bomben abgesegnet, ohne die Konsequenzen zu bedenken - und leider (vermutlich) viel zu oft von (teilweise) den gleichen Personen in ihrer Funktion als Aufsichtsräte lokaler Bankinstitute in gleich laxer Weise die Kreditprüfung vorgenommen. _______ Vielleicht rüttelt ein Straf/Konkursverahren endlich Gemeinde- und Aufsichtsräte auf, ihre Pflicht ohne Rücksicht auf lokale Befindlichkeiten streng nach dem Buchstaben des Gesetzes auszuüben. ________ Denn hätten alle pflichtgemäß gehandelt, wäre es nie so weit gekommen - dass dies funktioniert, beweisen alle Gemeinden mit geordneten Finanzen!
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