An Höchstrichter sind höchste Maßstäbe anzulegen

Der Verfassungsgerichtshof darf nie in den Verdacht kommen, sich politisch vereinnahmen zu lassen. Genau das ist aber passiert.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Gerhard Schwischei

Der Verfassungsgerichtshof ist der Hüter der Verfassung. Damit übt er in einem demokratischen Rechtsstaat eine Schlüsselrolle als letzte Entscheidungsinstanz in Zweifelsfällen aus. Verfassungsrichter werden von Regierung und Nationalrat bestellt. Umso mehr entziehen sie ihrer Institution die Legitimität, wenn sie sich in die tagesaktuelle politische Diskussion und in einen Wahlkampf einmischen.

So gesehen wäre es nur logisch, wenn es in den nächsten Tagen nicht nur bei Gerüchten bleibt und gegen Verfassungsrichter Johannes Schnizer von seinen 13 Kollegen am Verfassungsgerichtshof tatsächlich ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Es ist eine Sache, wenn Schnizer in zwei Interviews den Spruch des Höchstgerichts über die Aufhebung der Stichwahl des Bundespräsidenten verteidigt. Etwas anderes ist es aber, wenn ein Höchstrichter die FPÖ ohne wirkliche Beweise beschuldigt, schon vor der Stichwahl die Wahlanfechtung vorbereitet zu haben, und dann auch noch sagt, erneut Alexander Van der Bellen zu wählen.

Dass die FPÖ sich so vehement dagegen wehrt, schon länger an eine Wahlanfechtung gedacht zu haben, ist auf den ersten Blick unverständlich. Denn eklatante Mängel wurden ja nachgewiesen. Das Problem ist nur: Haben Parteimitglieder als Beisitzer bewusst Mängel bei der Auszählung der Wahlkarten in Kauf genommen oder nichts dagegen getan, könnte das, wie Juristen meinen, auch strafrechtlich (Anstiftung und Beihilfe zur Falschbeurkundung) relevant sein. Wie brisant das politisch vor der anstehenden Stichwahl ist, muss Johannes Schnizer bewusst gewesen sein. Deshalb hätte er wesentlich mehr an Belegen dafür liefern müssen als den Hinweis auf Politikeraussagen am Wahltag und die Verwunderung darüber, dass innerhalb kürzester Zeit eine 150-seitige Wahlanfechtung vorgelegen ist.

Das Positive an der Debatte, die Schnizer ausgelöst hat, ist: Es wird nun auch darüber diskutiert, wie ausführlich der Verfassungsgerichtshof seine Sprüche öffentlich darstellen muss. Die Rufe nach größerer Transparenz werden lauter. Und das ist gut so, weil damit Diskussionen in einer Demokratie sachlicher geführt werden können. Das ändert nichts daran, dass es eine letzte Instanz geben muss, die entscheidet - und das für alle bindend.

Der Verfassungsgerichtshof darf sich aber nie dem Verdacht aussetzen, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Johannes Schnizer hat diesen Verdacht erzeugt. Deshalb sollte er die Konsequenzen ziehen.

Aufgerufen am 22.05.2018 um 11:51 auf https://www.sn.at/politik/an-hoechstrichter-sind-hoechste-massstaebe-anzulegen-1011586

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