Angriff der Politik auf den freien Journalismus

Das Abkanzeln von Journalisten hat in Österreich Tradition. Ziel ist es, unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

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Standpunkt Manfred Perterer

Für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist die Presse der Staatsfeind Nummer eins. Journalisten und Medien, die es wagen, ihn zu kritisieren, sind alle "Fake News". Trump erklärt Fernsehen, Radio, Zeitungen und digitale Plattformen frei nach Pegida zur "Lügenpresse" (Ausdruck aus der Nazizeit) und schnitzt sich seine eigene Wirklichkeit in 140 Zeichen auf Twitter. Alles, was nicht in zwei Sätzen erzählt werden kann, ist in dieser verkürzten Welt keine Story mehr.

Trump ist mit dieser politisch motivierten Journalistenhatz nicht allein. Ein Motiv dafür heißt Revanche an einer Branche, die der politischen Kaste das Leben durch Recherche und Kritik traditionell schwer macht. Ein anderer Beweggrund ist machtpolitischer Natur. Es geht darum, die Kritiker unglaubwürdig zu machen und damit den Gehalt ihrer Aussagen in den Augen der Medienkonsumenten abzuwerten. Das Motto: Journalisten, die selbst Dreck am Stecken haben, glaubt niemand.

Umso schlimmer ist es, wenn Journalisten solcher Hatz durch ihr Verhalten noch Vorschub leisten, wie es zuletzt im ORF geschehen ist. Die mediale Wiederaufbereitung einer längst bekannten Urlaubs reise eines Moderators mit dem Kanzler war zwar übertrieben, aber sie passt in das Bild des österreichischen Haberertums. "Die stecken alle unter einer Decke."

Der Publizist Christian Ortner hat einen treffenden Vergleich gemacht. Ein Richter war mit einem Angeklagten vor zwei Jahren gemeinsam auf Urlaub. Er wird sich selbstverständlich für befangen erklären und den Fall erst gar nicht übernehmen.

Alle Parteien beherrschen heute das Journalisten-Hauen. Ein ehemaliger Kollege und nunmehriger EU-Abgeordneter der SPÖ kritisierte auf Twitter, die zwei zur Analyse des Kern-"Sommergesprächs" ins ZIB2-Studio eingeladenen Journalisten seien ÖVP-nahe. Das Ziel der Verunglimpfung liegt auf der Hand: Die Kritik der beiden unabhängigen Journalisten am Kanzlerauftritt soll nicht ernst genommen werden, da beide "ja eh Schwarze" seien.

Das politische Schubladisieren von Journalisten hat in Österreich Tradition. Bereits Jörg Haider hatte angekündigt, einmal an der Macht, werde er in den "Redaktionsstuben aufräumen". Medienleute werden in den politischen Zirkeln abfällig als Journaille oder Schmierfinken bezeichnet, denen man die Schneid abkaufen müsse.

Die Attacken haben System und die Absicht ist klar: Politik will möglichst keine Kontrolle. Journalisten, die einem ständig auf die Finger schauen, sind unangenehm. Sie müssen mundtot gemacht werden. Dafür gibt es für willfährige Medien Belohnungen in Anzeigenform in Millionenhöhe.

Es gibt einzelne Menschen in Medien, die den hohen Anforderungen an diesen Beruf nicht gerecht werden. Als aufgeplusterte Moralapostel machen sie jeden nieder, der ihnen vor die spitze Feder läuft. Wehe, wenn sie selbst kritisiert werden. Dann zeigen sie ihr Glaskinn. Sie sind nicht besser als ihre politischen Vis-à-vis.

Im Gegensatz zur Politik hat der Journalismus in Österreich jedoch ein - zumindest meistens - funktionierendes internes Kontrollsystem eingerichtet, den Presserat, der die Einhaltung des Ehrenkodex überwacht. Auch das strenge Medienrecht hilft, Auswüchse zu vermeiden. Mehr Selbstkritik als zusätz liches Kontrollinstrument würde dem gesamten Stand aber auf keinen Fall schaden. Sonst setzt die Branche ihre Glaubwürdigkeit selbst aufs Spiel.

Nicht gerechtfertigte Angriffe auf Journalisten durch die Politik gefährden die Demokratie in Österreich. Diese funktioniert, wenn auch die Kontrolle durch freie, unabhängige Medien funktioniert. Viele Politiker wollen diese Kontrolle nicht. Und manche Journalisten können sie gar nicht mehr ausüben.

Die Klügeren auf beiden Seiten - der Politik und der Medien - wissen, dass ihrer beider Zukunft davon abhängt, ob sie aus diesem Verhältnis der gegenseitigen Verachtung wieder herauskommen und eine konstruktive Koexistenz schaffen können.

In einer entwickelten Demokratie brauchen die Wählerinnen und Wähler für ihre freie Entscheidung kritische Medien. Deren Freiheit muss gesichert sein.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 01:44 auf https://www.sn.at/politik/angriff-der-politik-auf-den-freien-journalismus-17213101

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