Auch bei Steuern brauchen wir Mindeststandards

Die Hoheit über das eigene Steuersystem ist die heilige Kuh vieler EU-Länder. Ein gewisses Maß an Miteinander ist aber nötig.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Stephanie Pack-Homolka

Soll es unter EU-Ländern Steuerwettbewerb geben oder nicht? Im Wahlkampf vor der EU-Parlamentswahl 2014 war das eine der wenigen Fragen, bei der mehr als ein Stück Papier zwischen die beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (Volkspartei) passte. Wenig überraschend sprach sich der Luxemburger Juncker für den Wettbewerb der Steuersysteme aus. Richtig Fahrt nahm die Debatte aber erst kurz nach seiner Wahl auf: Mit den LuxLeaks-Enthüllungen kamen die umstrittenen Steuerpraktiken in seinem Heimatland erstmals detailliert ans Licht.

Seither ist in der Sache viel geschehen - und auch wieder nicht. Den Steuerwettbewerb unter den EU-Ländern gibt es noch immer. Das ist auch legitim. Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Wie hoch die Sätze sind, bestimmt jeder Staat selbst - und macht sich auch damit mehr oder weniger attraktiv für Betriebe. Zwei Dinge werden aber immer weniger akzeptiert: das Ausmaß dieses Wettbewerbs und die Tatsache, dass er nicht immer fair geführt wird.

Nationale Steuerbehörden haben Unternehmen über Vorbescheide Konditionen zugesichert, durch die sie so gut wie keine Steuern mehr in Europa zahlten. Die EU-Kommission geht nun dagegen vor, Steuervorbescheide werden systematisch geprüft.

In die Steuerhoheit der Staaten greift die EU-Kommission nicht ein. Sie bedient sich des Wettbewerbsrechts: Stehen allen Marktteilnehmern die günstigen Bedingungen offen, ist das in Ordnung. Genießen nur Einzelne Vorteile, verzerrt das den Markt.

In der Praxis profitierten tatsächlich oft nur einzelne, vor allem multinationale Unternehmen. Sie verschieben über komplizierte Konstrukte ihre Gewinne dorthin, wo sie wenig bis keine Steuern zahlen. Das belegen mittlerweile nicht nur Leaks, sondern auch die Untersuchungen der EU-Kommission.

Um dem ein Ende zu setzen, braucht es keine einheitlichen Steuersätze. Es reichen verbindliche Untergrenzen, die eingehalten werden. Dazu sind gemeinsame Regeln nötig, worauf und in welchem Land Steuern überhaupt zu entrichten sind. Es geht um gemeinsame Mindeststandards, über die in der EU seit Jahren diskutiert wird - zuletzt am Wochenende beim Treffen der Finanzminister in Bratislava. Einige Maßnahmen wurden bereits beschlossen, wie der automatische Informationsaustausch unter den Finanzbehörden. Und es zeigt sich: Die heilige Kuh der Steuerhoheit muss nicht gleich geschlachtet werden, wenn man Steuervermeidung bekämpft.

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