Auch der Weltmächtige in Washington hat Grenzen

Innen- wie außenpolitisch hat der US-Präsident Befugnisse, die in Demokratien fast beispiellos sind. Aber . . .

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Noch immer ist der Amtsinhaber im Weißen Haus der wohl wichtigste Politiker der Welt. Er lenkt die gegenwärtig einzige Supermacht; und er ist Ober befehlshaber der global stärksten Militärmacht.

Andererseits erscheint der US-Präsident in manchen Momenten geradezu machtlos. Zwar ist er der Chef der Exekutive, also der ausführenden Gewalt, der "Regierung" im europäischen Sinn. Wenn also die Amerikaner von "the government" sprechen, meinen sie alle diejenigen, die "in Washington" Politik machen, also Präsident plus Kongress. Unter diesem Gesichtspunkt besteht die amerikanische "Regierung" nicht nur aus dem Präsidenten (und den zugehörigen Ämtern), sondern auch aus weiteren 535 Mitregierenden, nämlich den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat. Dies gilt gerade dann, wenn das Weiße Haus in der Hand der einen Partei, der Kongress aber in der Hand der anderen ist. Von einer "geteilten Regierung" (divided government) ist in diesem Fall die Rede.

Präsident und Kongress sind für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen in hohem Maße aufeinander angewiesen. Ohne die Zustimmung des Präsidenten kann kein vom Kongress beschlossenes Gesetz wirksam werden. Legt er sein Veto ein, kann es vom Kongress nur mit Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern überstimmt werden. Aber ohne die Zustimmung des Kongresses zu seiner Politik sind dem Präsidenten weitgehend die Hände gebunden. Vor allem deswegen, weil der Kongress die Haushaltsbefugnis hat - das Recht, das Staatsbudget zu bewilligen.

Auch außenpolitisch ist das Zusammenspiel von Präsident und Kongress vonnöten. Der Präsident kann Verträge mit anderen Nationen schließen, aber er bedarf dazu der Zustimmung des Senats. Zwar kann allein der Kongress Krieg erklären. Aber der Präsident kann durch bestimmte Entscheidungen seine Nation dahin führen, dass ein Krieg - und damit die Zustimmung des Kongresses - unvermeidlich ist.

So muss der wohl mächtigste Politiker der Welt seine Macht mit einem der mächtigsten Parlamente der Welt teilen. Die politischen Gewalten halten sich gegenseitig in Schach (checks and balances). "Durchregieren" kann der US-Präsident nicht. Es gibt in Amerika keine Partei- und Fraktionsdisziplin. Statt der Fraktionen herrschen im Kongress lokale und regionale sowie andere partikulare wirtschaftliche Interessen. Angesichts dieser Ansammlung von "Kirchturmpolitikern" muss der Präsident für jedes politische Vorhaben jeweils neu eine Koalition schmieden.



Aufgerufen am 19.11.2018 um 08:59 auf https://www.sn.at/politik/auch-der-weltmaechtige-in-washington-hat-grenzen-902959

Schlagzeilen