Auch Österreich sollte klare Worte finden

In Aleppo geschehen Kriegsverbrechen. Russlands Bomben töten wahllos. Die Regierung in Wien aber wiegelt ab.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

Es gibt keinen Zweifel. In der syrischen Stadt Aleppo geschehen "Verbrechen historischen Ausmaßes", wie es UNO-Menschenrechtskommissar Raad al-Hussein sagte. Die Lage der Bevölkerung ist katastrophal. Luftangriffe töten Männer, Frauen und Kinder. Spitäler und Hilfsfahrzeuge werden gezielt attackiert. Schwerste Bomben verwandeln Tunnels der Kämpfer, aber auch Schutzkeller in Gräber. Ganze Straßenzüge werden in Trümmer gelegt.

Es gibt auch keinen Zweifel daran, wer dafür verantwortlich ist. Syrische Hubschrauber und russische Kampfjets und Bomber fliegen die Angriffe auf den von Assad-Gegnern gehaltenen Stadtteil von Ost-Aleppo. Die Befehle stammen aus dem Präsidentenpalast von Damaskus und aus dem Kreml. Die Oberkommandierenden heißen Baschar al-Assad und Wladimir Putin. Sie sagen, sie wollten Terroristen bekämpfen. In Wahrheit lassen sie wahllos töten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einer "eiskalten militärischen Eskalation".

Bis Sonntag erlaubten die syrische und die russische Luftwaffe den Überlebenden in Aleppo, rund 250.000 Menschen, eine Atempause. Angeblich forderte die deutsche Regierung einen Bombenstopp als Voraussetzung für den Putin-Besuch vergangene Woche. "Was in Aleppo mit russischer Unterstützung passiert, ist völlig unmenschlich", meinte die deutsche Kanzlerin. Auch beim EU-Gipfel waren die Kriegsverbrechen ein Thema. Über weitere Sanktionen gegen Russland wurde diskutiert. Über eine Form der politischen Kommunikation also, die dem Kreml mitteilen soll, dass Europa nicht jede Grausamkeit einfach schluckt.

Zu den Gegnern zählte Österreich. Bundeskanzler Christian Kern fand, jetzt sei "nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu reden", sondern "wie wir den Friedensprozess in Gang bekommen". Außenminister Sebastian Kurz glänzte mit der Plattitüde von der Notwendigkeit einer Deeskalation.

Wohlgemerkt, wir ringen hier nicht mit der Grundsatzfrage, ob ein Staat mit diktatorischen Regimes nun Handel treiben soll, darf, muss oder es besser bleiben lässt oder bezweifeln gar den Sinn von Verhandlungen über einen umfassenden Nahost-Frieden. Es geht nur um eine Stadt namens Aleppo, um das Schicksal von 250.000 Menschen und um Bomben, die russische Flugzeuge auf sie abladen.
Aus Sicht der österreichischen Regierung mag es vielleicht eine geschäftliche Neutralität geben.

Eine moralische Neutralität aber gibt es nicht.

Aufgerufen am 22.09.2018 um 07:54 auf https://www.sn.at/politik/auch-oesterreich-sollte-klare-worte-finden-946090

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