Außer Postenschacher funktioniert nichts mehr

Die Regierung Kern/Mitterlehner zeigt exakt so viel Lösungskompetenz wie jede Regierung vor ihr. Also sehr wenig.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Keine Spur von sommerlicher Ruhe in der österreichischen Politik. Zuletzt ließen einige Kommentatoren sogar das Neuwahlgespenst durch die Landschaft geistern. Österreich sei im Zuge der ORF-Neubestellung nur knapp an einer Regierungskrise samt vorverlegter Nationalratswahl vorbeigeschrammt, konnte man lesen. Und dass es äußerst unwahrscheinlich sei, dass die Regierung, wie vorgesehen, bis zum Herbst 2018 durchhalten werde.

In der Tat hätte es in der SPÖ und in der Folge in der Koalition kräftig zu kriseln begonnen, hätte die ÖVP nach dem Rechnungshof nun auch noch dem ORF, dem größten Medienunternehmen des Landes, eine schwarze Vertrauensperson in den Chefsessel gesetzt. Der Siegernimbus des neuen Kanzlers - worauf gründet der sich eigentlich? - wäre arg beschädigt gewesen, die Flucht nach vorn, also in eine Neuwahl, ein nicht unwahrscheinliches Ergebnis. Alexander Wrabetz, der mit dem Segen der SPÖ ein drittes Mal zum ORF-Chef bestellt wurde, ist ein Mann mit nicht allzu vielen Eigenschaften, aber immerhin hat er die Koalition gerettet. Bis auf Weiteres.

Faktum ist, dass der im Mai vom neuen Bundeskanzler angekündigte Neustart - Pardon: der "New Deal" - mittlerweile sehr alt aussieht. Faktum ist auch, dass dies nicht wirklich verwundert. Christian Kern erlebt, was auch Reinhold Mitterlehner nach seiner Amtsübernahme vor knapp zwei Jahren widerfuhr: Beide Herren sind eloquenter, smarter und mit besseren Anzügen ausgestattet als ihr jeweiliger Vorgänger. Doch sie haben dieselben Probleme am Hals wie seinerzeit Michael Spindelegger und Werner Faymann. Sie müssen sich mit denselben Flügelkämpfen in ihrer jeweiligen Partei herumschlagen. Und sie sind gefangen in denselben koalitionären Sachzwängen. Christian Kern hält schönere Reden als Werner Faymann, doch ansonsten hat sich wenig geändert in der Koalition.

Beispiel Notverordnung zwecks Einhaltung der Flüchtlingsobergrenze: Die ÖVP gibt Gas, die SPÖ steigt auf die Bremse. Spätestens wenn es der Türkei gefällt, den Migrantenstrom wieder aufzudrehen, wird das Regierungsvehikel aus der Kurve fliegen.

Beispiel Mindestsicherung: Die ÖVP will Verschärfungen, die SPÖ nicht. Spätestens wenn die Überdehnung des Sozialstaats das Budget restlos aus den Fugen geraten lässt, werden die Wähler der Regierung die Rechnung präsentieren.

Und das sind nur jene Probleme, die mit ein wenig gutem Willen rasch gelöst werden könnten. Doch wie soll eine Regierung, die sich schon angesichts derlei überschaubarer Fragestellungen rettungslos verheddert, die wirklichen Problemfelder beackern, vom Pensionssystem bis hin zum teuren Föderalismus? Die Regierung Kern/Mitterlehner hat bisher nicht mehr Lösungskompetenz gezeigt als jede Regierung vor ihr. Also sehr wenig.

Und auch nicht mehr Lösungswillen. Immer noch lähmen die Koalitionäre ihre eigene Schlagkraft durch die Installierung von "Spiegelministern". Der schwarze Innenminister darf, so sieht es die Realverfassung vor, die Vorhaben des roten Verteidigungsministers torpedieren und umgekehrt. Der schwarze Wissenschaftsstaatssekretär darf die rote Unterrichtsministerin überwachen und umgekehrt. Und jüngst hat die SPÖ eigens eine Staatssekretärin für "Diversität" installiert, damit die Bäume des schwarzen Integrationsministers nicht in den Himmel wachsen. Das ist kein "New Deal", das ist Regieren uralt. Um einen weisen Spruch des großen Loriot abzuwandeln, der dies für Männer und Frauen konstatiert hat: SPÖ und ÖVP passen einfach nicht zusammen. Doch leider können sie nicht voneinander lassen.

Was noch funktioniert in dieser Koalition, ist der Machtinstinkt. Mögen sie auch nur noch knapp

50 Prozent der Parlamentsmandate auf die Waagschale bringen, sie teilen sich geschwisterlich die Macht, als gäb's keine anderen Parteien in diesem Land. Siehe ORF-Stiftungsrat, den die beiden Parteien restlos dominieren. Siehe ORF-Chef, der offenbar eine rote Erbpacht ist. Siehe Rechnungshofpräsidentin, die um jeden Preis eine Schwarze sein musste. Siehe demnächst die Bestellung eines neuen Verfassungsgerichtshof-Präsidenten, den sich Rot und Schwarz gerade ausschnapsen. Nur dieser Zug zur Allmacht ist es, der die Koalition noch zusammenhält.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 04:31 auf https://www.sn.at/politik/ausser-postenschacher-funktioniert-nichts-mehr-1161817

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