Balsam auf die Wunden der Österreicher

Die Bürgerinnen und Bürger haben in der Flüchtlingsfrage Großes geleistet. Jetzt sind die anderen dran.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Also sprach der amerikanische Präsident Barack Obama beim Flüchtlingsgipfel in New York: "Ich möchte insbesondere Deutschland, Kanada, Österreich, die Niederlande und Australien für ihre fortgesetzte Führungsrolle loben." Dass der mächtigste Politiker der Welt bei der Gelegenheit ankündigte, dass die großen USA im kommenden Jahr etwa gleich viele Flüchtlinge aufnehmen möchten, wie es das kleine Österreich bereits im Jahr 2015 getan hat, rückt unsere Leistung noch mehr ins Licht. Endlich kommt auf der politischen Weltbühne die Anerkennung, die Österreich verdient hat.

Zuletzt hatte es ja von außen wie von innen mehr Kritik als Lob für die Flüchtlingspolitik der Regierung gegeben. Österreich sei hart und kalt geworden, hieß es, wolle am liebsten eine Mauer rund um das Land ziehen. Obama sieht dies offenbar anders. Er sprach ausdrücklich von der "fortgesetzten Rolle", womit zweifellos nicht nur die erste Welle der Massenschleusung nach Deutschland gemeint ist.

Interessant ist, dass der amerikanische Präsident Österreich in einem Atemzug mit Australien nennt. Als der österreichische Außenminister Sebastian Kurz das tat und Australien in gewisser Weise als mögliches Vorbild für Österreich in der Flüchtlingspolitik nannte, gab es ein Aufheulen. Kurz der Unmensch, das Monster. Jetzt bei Präsident Obama: Ruhe.

Österreicherinnen und Österreicher können sich auch heute, ein Jahr nach dem unkontrollierten Flüchtlingszug durch das Land, in den Spiegel schauen. Erst 90.000, jetzt noch einmal 30.000 aufgenommen, verpflegt, geschult, mit riesigem Aufwand auf den Weg der Integration gebracht. Da kann kaum ein europäisches Land mithalten.

Als besondere Hardliner tun sich unsere slowakischen Nachbarn hervor. Im vergangenen Jahr gab es dort ganze 330 Asylanträge, überhaupt nur acht Personen wurde Asyl gewährt. Zudem wurden rund 150 Christen aus dem Irak aufgenommen. Mit solchen Mitgliedern im Bunde muss der EU-Plan, aus Italien und Griechenland insgesamt 160.000 Flüchtlinge in ganz Europa gerecht zu verteilen, scheitern. Insofern war es ein gutes Signal, dass die EU ihren jüngsten Sondergipfel zum Thema Flüchtlinge ausgerechnet in Pressburg veranstaltet hat. Doch selbst als Gastgeber haben sich die Slowaken aus der Verantwortung gestohlen. In der EU macht sich angesichts des großen Solidaritätsdefizits Resignation breit.

Die Prioritäten stehen fest:

1. Bekämpfung der Armut und der Kriege in den Herkunftsländern, sodass Millionen Menschen erst gar nicht flüchten müssen. Was hier in der Vergangenheit geleistet wurde, ist lächerlich. Unsere Haltung ("Was geht das uns an, wenn sich die die Köpfe einschlagen") rächt sich brutal.

2. Schutz der EU-Außengrenzen. Alle müssen mitzahlen und mitarbeiten. Griechenland und Italien können das nicht allein stemmen.

3. Gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge. Da hat Europa Handlungsbedarf.

4. Rückschiebung der nicht Asylberechtigten. In Ansätzen gelingt dies.

Österreich hat sein Plansoll bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr als erfüllt. Es kann und soll das Problem nicht allein oder mit Deutschland stemmen. Jetzt sind die anderen dran. Das muss Bundeskanzler Christian Kern den Teilnehmern an der Flüchtlingskonferenz in Wien klarmachen.

Das Lob von Barack Obama war Balsam auf die Wunden der Österreicher. Erst von manchen Nachbarn für ihre Willkommenskultur verlacht, dann nach der Überlastung und Schließung der größten Schlepperroute für ihre strenge Linie ausgebuht, haben sich viele Menschen in diesem Land von der Welt alleingelassen gefühlt.

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