Bessere Bedingungen für besseren Journalismus

Der Staat trägt auch eine Verantwortung für die Medien. Er sollte sie wahrnehmen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Das bevorstehende Ableben des "Wirtschaftsblatts" ist möglicherweise nicht der beste Zeitpunkt, um über eine Reform der Presseförderung zu reden. Die engagiert gemachte Tageszeitung erhielt allein im vergangenen Jahr knapp 700.000 Euro an staatlichen Unterstützungen und muss dennoch, weil der Betrieb nicht mehr finanzierbar ist, per 2. September ihr Erscheinen einstellen. Zeitungen, die auf dem Leser- und Inserentenmarkt keinen Erfolg haben, können auch mit staatlichen Zuwendungen nicht künstlich am Leben erhalten werden.

Doch auch abgesehen vom Anlassfall "Wirtschaftsblatt" muss die Reform der derzeit unzulänglichen und ineffizienten Presseförderung nachdrücklich eingemahnt werden. Die Eckpunkte dieser Reform liegen seit Jahren auf dem Tisch. Und es ist von symbolhafter Bedeutung, dass der renommierte Publizistikwissenschafter Hannes Haas, der dem Kanzleramt diese Eckpunkte bereits Anfang 2013 in einer umfassenden Studie geliefert hat, mittlerweile verstorben ist, ohne die Realisierung seines Werks auch nur in Ansätzen mitzuerleben. Worum geht es? Statt, wie derzeit, nach schwer nachvollziehbaren Kriterien Zeitungstitel in unterschiedlicher Höhe zu fördern, sollte journalistische Qualität, sollten journalistische Inhalte gefördert werden. Dies schlug Haas in seiner Studie vor, diesen Gedanken hat Medienminister Thomas Drozda aufgenommen, und prompt muss er dafür in diesen Tagen heftige Prügel vom Zeitungsboulevard einstecken. Klar: Wenn Qualität zum Förderkriterium wird, werden für die Krawallblätter der Bundeshauptstadt dürre Zeiten anbrechen.

Und noch etwas schlägt der neue Medienminister vor: Die Presseförderung, die zuletzt auf 8,9 Millionen gekürzt wurde, solle kräftig erhöht werden. Eine solche Forderung mag nicht eben populär sein. Einerseits. Andererseits knöpft der Staat den Medien jährlich mehr als 100 Millionen an Werbeabgabe ab, die Presseförderung ist also nur eine winzige Rückerstattung dieser enormen Summe, die der Medienwirtschaft entzogen wird. Überdies sichert derselbe Staat, der die Zeitungen mit Steuern und Förderkürzungen belastet, dem ORF Pflichtgebühren in Milliardenhöhe - eine klassische Wettbewerbsverzerrung zugunsten dieses staatsnahen Rundfunkunternehmens. Nicht zuletzt bedarf auch die Journalistenausbildung, die über die Presseförderung dotiert wird, einer kräftigen Finanzspritze. Kurzum: Es braucht neue und bessere Rahmenbedingungen für guten Journalismus. Und für gute Journalisten.

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