Bitte nicht den Bundespräsidenten wegreformieren!

Das Wahlvolk darf nicht dafür bestraft werden, dass die Regierenden daran scheitern, eine simple Wahl zu organisieren.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Der Wahlkampf um die Bundespräsidentschaft, der bereits in den Wochen vor dem 22. Mai nur noch aus Wiederholungen bestanden hatte und der in den Wochen vor dem 2. Oktober vollends unerträglich geworden ist, wird, wenn die Anzeichen nicht trügen, abermals um etliche Wochen verlängert werden. Eine Qual für Kandidaten und Wähler, ein Ärgernis für die Steuerzahler, eine Katastrophe für die beiden Parteien, die den Wahlwitz, Pardon: Wahnwitz Plakat um Plakat finanzieren müssen. Schade um Zeit, Geld, Ressourcen. Doch das Land wird auch diese Blamage überstehen.

Was indes stutzig macht, sind etliche Reformvorschläge, die als Reaktion auf das Briefwahldebakel die Runde machen. Man möge die Möglichkeit zur Briefwahl abschaffen, kann man (nicht nur aus freiheitlichen Kreisen) hören. Oder, ein noch radikalerer Vorschlag: Man möge auf die Volkswahl des Bundespräsidenten verzichten und den Wahlgang ins Parlament verlagern. Oder gar: Man möge den Bundespräsidenten überhaupt aus der Verfassung streichen.

Derartigen Vorschlägen ist entgegenzutreten. Denn sie alle würden zu einer Verschlechterung der demokratischen Standards in diesem Land führen.

Die Abschaffung der Briefwahl hätte zur Folge, dass ein Gutteil der Wahlberechtigten um sein Wahlrecht umfällt - nämlich all jene, die aufgrund privater oder beruflicher Gegebenheiten ihre Stimme nicht in der konventionellen Weise abgeben können. Die Abschaffung der Volkswahl würde dazu führen, dass sich die Parteien auch noch das Amt des Bundespräsidenten im Hinterzimmer ausschnapsen können, wie zuletzt das Amt der Rechnungshofpräsidentin und des ORF-Generaldirektors. Und die Abschaffung des Bundespräsidenten hätte als Konsequenz, dass der Regierung und dem Parlament ein wichtiges Korrektiv verloren ginge. All das kann nicht im Sinne der Demokratie sein.

Die Pannenserie mag Anlass geben, die technischen und administrativen Abläufe im Innenministerium zu verbessern; sie mag dazu genützt werden, die Wahlgesetze auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen und das Paragrafenwerk mit ein wenig Menschenverstand zu durchfluten. Sie darf keinesfalls eine Ausrede sein, die demokratischen Standards in diesem Land ein weiteres Stück herabzuschrauben. Zulasten des Volkes. Das von den Regierenden dafür bestraft würde, dass ebendiese Regierenden nicht imstande sind, eine simple Wahl ordnungsgemäß abzuhalten.

Aufgerufen am 13.11.2018 um 05:43 auf https://www.sn.at/politik/bitte-nicht-den-bundespraesidenten-wegreformieren-1074277

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