Blaupause für einen Staatsstreich von oben

Nichts gegen besseres Krisenmanagement in der Regierung. Aber: Die Gewichte der Demokratie müssen im Lot bleiben.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Stell dir vor, es ist Notstand, und Österreichs Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein . . . Nein, da ist es schon besser, wenn sich SPÖ und ÖVP beizeiten den Kopf zerbrechen über neue, effizientere Entscheidungsstrukturen für den äußersten Not- und Krisenfall. Sollte Österreich, was niemand hofft, eines Tages mit einem Terroranschlag, einer flächendeckenden Naturkatastrophe, einem Zusammenbruch der Strom- und Kommunikationsnetze konfrontiert sein, ist keine Zeit für Koalitionsstreitereien und sonstige politische Spielchen. Dann muss klar sein, wer wann worüber entscheidet. Es ist gut und sinnvoll, dies - wie es SPÖ und ÖVP jetzt planen - zu normieren und in die Verfassung zu schreiben. Einerseits.

Andererseits gleichen die diesbezüglichen Überlegungen aus den Regierungsparteien, die bisher durchgesickert sind, einem gefährlichen Spiel mit dem Feuer. Denn eines ist klar: Ist einmal die gesetzliche Voraussetzung dafür geschaffen, die Regierung in Krisenzeiten in einen militärischen Gefechtsstand umzuwandeln, ist damit auch die Möglichkeit gegeben, die Demokratie in ein autoritäres Staatswesen umzuwandeln - inklusive eines Heereseinsatzes im Inneren und eines Kanzlers, der per Richtlinienkompetenz die Marschrichtung vorgibt. Das jetzt geplante Krisenmanagement kann eines Tages, der hoffentlich nie kommt, als Blaupause für einen Staatsstreich von oben dienen. Die Regierung braucht nur einen Notstand zu erfinden, und schon marschiert das Heer, schon gibt der Regierungschef seine Weisungen.

Diese Bedenken mögen überzogen erscheinen angesichts unserer Bundesregierung, die - bei aller Kritik, die man an ihr üben mag - aus mustergültigen Demokraten besteht, die nicht im Traum daran denken, ihre Macht zum Schaden der Demokratie einzusetzen. Doch das muss nicht immer so sein. Niemand weiß, wen die nächsten oder übernächsten Wahlen an die Regierungsspitze schwemmen. Niemand weiß, ob eine künftige Regierung nicht versucht sein könnte, der in Teilen unserer Bevölkerung vorhandenen fatalen Sehnsucht nach einem "starken Mann" zum Durchbruch zu verhelfen. Nicht nur in der Türkei und in Russland kann derzeit in Echtzeit beobachtet werden, dass es gar nicht schwer ist, ein demokratisches System in Richtung Autokratie zu drehen. Auch die Regierung unserer ungarischen Nachbarn zeigt bedenkliche Ansätze in diese Richtung.

Die Regierung mag sich also ein besseres Krisenmanagement geben. Es wird darauf zu achten sein, dass die Gewichte der Demokratie im Lot bleiben.

Aufgerufen am 20.09.2018 um 08:36 auf https://www.sn.at/politik/blaupause-fuer-einen-staatsstreich-von-oben-1028431

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