Braucht der Staat tatsächlich ein Körberlgeld?

Eine Abschaffung der kalten Progression wäre eine größere Wohltat für die arbeitenden Menschen als jede Steuerreform.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Wenn's wahr ist, wird sich die Koalition demnächst auf eine Abschaffung der kalten Progression einigen. Also jener perfiden Form der Steuererhöhung, die allein dem Umstand geschuldet ist, dass die meisten Arbeitnehmer den inflationsbedingten Wertverlust ihres Gehalts abgegolten bekommen, dadurch in höhere Steuerklassen rutschen und somit mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Obwohl sie real gar nicht mehr verdienen als vorher. Eine Obrigkeit, die die Gebühren automatisch mit der Inflation in die Höhe schnalzt - siehe Autobahnvignette, siehe zuletzt die Gebührenerhöhungen in Wien -, sollte gerechterweise auch die Steuerstufen automatisch an die Inflationsentwicklung anpassen, würde man meinen. Doch weit gefehlt. Die kalte Progression wird dem Staat bis 2021 ein Körberlgeld von 6,2 Milliarden auf Kosten der arbeitenden Menschen bescheren, hat der liberale Thinktank Agenda Austria errechnet.

Doch es gibt gute Nachrichten. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Mittwoch sein Vorhaben bekräftigt, die kalte Progression abzuschaffen. SPÖ und ÖGB sagen zumindest nicht Nein, wenngleich sie dem Vorhaben deutlich weniger Enthusiasmus entgegenbringen als Schelling. Denn die Zusatzeinnahmen durch die kalte Progression geben dem Staat zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum, lautet deren Argument. Das ist richtig. Doch andererseits sollte ein Staat, der von einer rekordverdächtigen Steuer- und Abgabenquote zur nächsten eilt, eigentlich auch ohne versteckte Steuererhöhungen über genügend finanziellen Handlungsspielraum verfügen. Sollte man meinen.

Eine Abschaffung der kalten Progression, die jetzt zur Diskussion steht, wäre eine größere Wohltat für die arbeitenden Menschen als jede Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte. Eigentlich stehen einem Erfolg des Vorhabens nur zwei Hindernisse im Wege. Das erste Hindernis ist politpsychologischer Natur: Das Vorhandensein der kalten Progression gibt der Regierung die willkommene Möglichkeit, der Bevölkerung alle fünf Jahre einen Teil der Mehrbelastung mit großer Geste abzugelten und dies jeweils als "größte Steuerreform der Geschichte" zu verkaufen. Das zweite Hindernis besteht in koalitionären Reflexen. Die SPÖ drängt bekanntlich darauf, das Steuersystem in Richtung Wertschöpfungsabgabe umzubauen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis jemand auf die Idee kommt, die Wertschöpfungsabgabe mit der Abschaffung der kalten Progression zu junktimieren. Dann können wir beides bis auf Weiteres vergessen.

Aufgerufen am 16.11.2018 um 07:02 auf https://www.sn.at/politik/braucht-der-staat-tatsaechlich-ein-koerberlgeld-1129105

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