Christian Kern vermehrt seine Optionen

Der neue Kanzler sendet Signale an die FPÖ. Das wird einige empören. Doch Kern hat gute Gründe.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Bundeskanzler Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache haben Mittwochabend in der ORF-Diskussionsreihe "Im Klartext" miteinander diskutiert, ohne mit Gegenständen aufeinander zu werfen oder mit Säbeln aufeinander loszugehen. Ganz im Gegenteil, Kern sprach hinterher von einem "amikalen Gespräch". Die Überraschung ist groß.

Ist die Überraschung auch berechtigt? Nein, wenn man ein Minimum an strategischem Denken anwendet. Denn wie ist seit gut 30 Jahren nach Nationalratswahlen die Ausgangsposition der Parteien? Die SPÖ hat es sich selbst verboten, mit der FPÖ in Regierungsgespräche einzutreten. Deshalb bleibt ihr als einzig möglicher Regierungspartner, mit dem eine Parlamentsmehrheit darstellbar ist, die ÖVP. Die ÖVP hingegen hält sich die Regierungsoption mit der FPÖ offen. Sie kann daher bei den Verhandlungen die SPÖ nach Strich und Faden erpressen und gewinnt regelmäßig die Regierungsverhandlungen. Wenn nun der neue SPÖ-Chef Kern mit FPÖ-Chef Strache eine zivilisierte Unterhaltung führt, heißt das noch lange nicht, dass er eine Koalition mit diesem anstrebt. Er signalisiert aber damit der ÖVP, dass die SPÖ diese Option zumindest nicht ausschließt. Was die Verhandlungsposition der SPÖ nach der nächsten Wahl dramatisch verbessert. Diesem strategischen Zweck dient auch der "Kriterienkatalog", den die Kern-SPÖ im nächsten Jahr vorlegen will. Wenn die FPÖ, bei der ein aufrechter Sozialdemokrat bisher nicht einmal anstreifen wollte, bestimmte demokratische "Kriterien" erfüllt, wird sie für die SPÖ als möglicher Regierungspartner infrage kommen.

Diese Politik wird in der Partei wohl manchen Widerspruch auslösen. Doch auch hier gilt es strategisch zu denken: Setzt die SPÖ ihre "Nein zur FPÖ"-Politik fort, werden die Herren Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz nach der nächsten Wahl eine rechtspopulistische Regierung bilden. Öffnet sich hingegen die SPÖ zur FPÖ, dann ist auch eine linkspopulistische Regierung Kern/Strache möglich. Was zwar in der Sache nicht besser ist, aber einem geeichten Sozialdemokraten, vor allem vom linken Parteiflügel, eigentlich lieber sein müsste. Denn die an der SPÖ-Linken angedachte Ideallösung - eine rot-grüne Regierung - wird kaum über die erforderliche Parlamentsmehrheit verfügen. Und eine Dreier- bis Viererkoalition, deren einziger Daseinszweck die Verhinderung einer blauen Regierungsbeteiligung ist, würde die FPÖ bei der übernächsten Wahl wohl in die Gegend von 50 Prozent katapultieren.

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