Das ist wirklich eine Frage der Gerechtigkeit

Der Staat muss sich für die Finanzierung der Altenheime mehr einfallen lassen, als Bewohner arm zu machen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alfred Pfeiffenberger

Bundeskanzler Christian Kern will den Pflegeregress abschaffen. Der besagt, dass Menschen, die in einem Pflegeheim wohnen, nicht nur ihre Pension und ihr Pflegegeld, sondern auch ihr Vermögen einsetzen müssen, um den Platz zu bezahlen. Kern hat recht, diese Regelung ist ungerecht.

Zum einen, weil die Menschen, die davon betroffen sind, alles andere als reich sind. Wer wirklich vermögend ist, der wird seinen Lebensabend kaum in einem öffentlichen Altenheim verbringen. Oft handelt es sich um Personen, die sich im Lauf ihres Lebens ein Eigenheim angeschafft oder ein paar Zehntausend Euro gespart haben. Möglicherweise haben sie nicht einmal ein höheres Gehalt bezogen als der Heimbewohner im Nachbarzimmer. Nur hat der, was sein gutes Recht ist, sein Geld anders und vor allem früher ausgegeben und besitzt deshalb nichts, was zu verwerten wäre.

Zum anderen stellt der Zugriff des Sozialamts auf das Vermögen für die betroffenen Menschen eine Demütigung dar. Da werden Personen, die ihr ganzes Leben lang für sich selbst gesorgt und sich etwas für das Alter zurückgelegt haben, plötzlich zu Sozialhilfebeziehern und Bittstellern gemacht.

Dazu kommt, dass die bestehende Regelung eine bizarre Wette auf das weitere Leben darstellt. Wer es schafft, sein Geld rechtzeitig an seine Erben zu übergeben, der kann dem Regress entkommen. Wer Pech hat und früher als angenommen Hilfe braucht und in ein Heim muss, dessen Geld und Haus werden verwertet. Wie immer man es dreht und wendet: Diese Regelung abzuschaffen hat wirklich etwas mit Gerechtigkeit zu tun.

Am Geld darf es nicht scheitern. Es geht nach Berechnungen der SPÖ um 170 Millionen Euro, die den Bundesländern, die die Sozialhilfe bezahlen müssen, entgehen würden. Keine kleine Summe, aber auch nicht so viel, dass ein Bundesland pleitegehen würde, wenn das Geld nicht mehr ins Budget fließt.

Außerdem kann man sich überlegen, wie das Geld sonst aufgebracht werden könnte. Die SPÖ will das über die Wiedereinführung der Erbschaftsteuer erreichen. Jeder, der mehr als eine Million Euro erbt, soll davon betroffen sein. Da die ÖVP jede Form von neuen Steuern ablehnt, ist das wohl in dieser Koali tion keine Möglichkeit.

Aber nachdem SPÖ und ÖVP sowieso einen Neustart der Koalition planen und das Land von Grund auf umgestalten wollen, werden sie für dieses relativ kleine Problem eine Lösung finden - hoffentlich.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 04:49 auf https://www.sn.at/politik/das-ist-wirklich-eine-frage-der-gerechtigkeit-522862

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