Das Volk zu fragen ist ein riskantes Unterfangen

Vorsicht: Eine Volksabstimmung kann zu einem politischen Würfelspiel mit unberechenbarem Ausgang geraten.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Die repräsentative Demokratie und ihre Institutionen sind in Bedrängnis gekommen. Politiker verlieren an Glaubwürdigkeit, das politisch interessierte und engagierte Publikum traut ihnen nicht mehr über den Weg. Kein Wunder also, dass der Ruf nach direkter Mitwirkung des Volkes in manchen Ländern immer lauter wird. Und er wird erhört, wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Heuer haben wir schon drei Referenden zu drängenden Fragen in drei verschiedenen Ländern beobachtet, die allesamt nicht zwingend notwendig gewesen wären. Dennoch glaubten Politiker, sie könnten sich Kritiker vom Hals halten, innerparteiliche Kritiker beruhigen oder die ohnehin schon gut gepolsterte politische Macht noch verstärken.

Der Konservative David Cameron hat seinen Briten keinen guten Dienst erwiesen, als er im innerparteilichen Streit um Britanniens Rolle in der Europäischen Union zum Referendum rief, von dem er genauso wie die schärfsten EU-Gegner überzeugt war, dass es mit einem Ja zur britischen EU-Mitgliedschaft enden müsse. Der Schuss ging nach hinten los, und hinterher zeigte sich, dass die meisten Leute weder wussten, was die EU ist, noch welche Auswirkungen der Brexit haben werde.

Der Ungar Viktor Orbán wiegte sich - ganz Demagoge - in der Hoffnung, die Ungarn würden ihm zujubeln, wenn er sie nach dem Umgang mit Migranten fragen sollte. Das Referendum war rund 60 Prozent der Wahlberechtigten völlig gleichgültig. Es ist mangels Zulauf ungültig und Orbán hat sich selbst in den Finger geschnitten.

In Kolumbien lehnte eine Mehrheit der Bevölkerung ein Friedensabkommen ab, das einen fünf Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg beenden sollte, weil einer hauchdünnen Mehrheit die Rache wichtiger ist als die Aussicht auf Frieden. Da hatte auch ein ehemaliger Präsident die Finger im Spiel, der den direkten Umstieg der linken Guerilleros ins Parlament wohl als potenzielle Bedrohung für die Konservativen sah.

Und in Italien könnte es geschehen, dass im Dezember die Italiener eine Verfassungsreform ablehnen, nur um dem Ministerpräsidenten Matteo Renzi eins auszuwischen. Dieser will nämlich die Macht des Senats beschneiden, was die überwiegende Mehrheit der Italiener begrüßt. Dennoch könnten sie gegen die Reform entscheiden, weil ihnen Renzi nicht zu Gesicht steht.

Volksabstimmungen, so sagte einst der britische Premierminister Clement Attlee, "sind ein Instrument der Diktatoren und der Demagogen". Und tatsächlich zeigt das Beispiel Großbritannien, dass Demagogen die entscheidenden Stimmen durch platte Lügen auf die Seite des Brexit zogen.

Orbán organisierte in Ungarn ein Plebiszit, das mit der Wirklichkeit nichts zu tun hatte - und die Mehrheit der Wähler ignorierte ihn einfach.

Wer sich auf Referenden einlässt, der riskiert ein gefährliches Spiel. Denn niemand kann sicher sein, dass sich eine komplexe politische Frage wie der Brexit, der kolumbianische Frieden oder die italienische Verfassungsreform tatsächlich auf die konkreten Themen eingrenzen lässt. Da spielen dann, womöglich von ebenso geschickten wie gewissenlosen Demagogen gefüttert, Bauchgefühle mit, Emotionen, unsinniger Nationalstolz und reale oder irreale Befürchtungen - und schon entfernt sich das Referendum von jeder Vernunft.

Die repräsentative Demokratie ist erfunden worden aus der Einsicht, dass komplexe politische Themen eben nicht auf die simple Frage Ja oder Nein zu reduzieren sind, die man dem ganzen Wahlvolk vorlegen kann. Da braucht es Volksvertreter, die eben das Volk bei der Gestaltung des Staatswesens mit Sachkenntnis und Verstand vertreten. Und wenn das Volk mit der Vertretung unzufrieden ist, dann folgt die Strafe für die Regierung eben bei der nächsten Wahl.

Es gibt ein einziges Land, in dem die Basisdemokratie einigermaßen funktioniert: die Schweiz. Dort ist die Volksabstimmung lang geübte und gelernte Praxis. Und doch ist es auch dort passiert, dass zum Beispiel beim Referendum über das Minarettverbot ein demagogischer Politiker sein Mütchen kühlte und seine persönliche Macht steigerte.

Der überzogene Einsatz des Instruments der Volksabstimmung gleicht einem Würfelspiel, dessen Ausgang unberechenbar bleibt.

Aufgerufen am 14.11.2018 um 04:01 auf https://www.sn.at/politik/das-volk-zu-fragen-ist-ein-riskantes-unterfangen-992416

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