Das Weiße Haus wird ein Familienunternehmen

Donald Trumps Interessenkonflikte sind kaum lösbar. Er will und kann Geschäft, Familie und Politik nicht sauber trennen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

Ein gewisses Bemühen ist erkennbar. Die Trump-Firmengruppe zog Projekte in Georgien und Aserbaidschan zurück. Sie stoppte Verhandlungen über Deals in Brasilien und Indien und liquidierte einige - nicht operative - Tochterfirmen in Saudi-Arabien. Tochter Ivanka gibt die Führungsjobs in den Unternehmen ihres Vaters Donald Trump auf und wird Hausfrau - zumindest vorerst und offiziell. Dafür steigt ihr Ehemann Jared Kushner zum Chefberater des nächsten amerikanischen Präsidenten auf, was die ganze Sache nun doch wieder relativiert.

Über ein US-Gesetz von 1967, das es Präsidenten ausdrücklich untersagt, Verwandte in Führungspositionen zu hieven, will sich Trump hinwegsetzen. Die Argumentation ist, was wir bauernschlau nennen: Die Position eines Chefberaters im Weißen Haus sei keine Regierungsposition, daher gelte das Gesetz nicht.

Eine ähnliche Schlitzohrigkeit ist auch hinter den Versuchen erkennbar, Jared Kushner aus der Schusslinie zu bringen. Kushner, ein milliardenschwerer Immobilienunternehmer, wird einige seiner Geschäfte verkaufen, den Rest in einen Fonds überführen. Kleiner Haken: Käufer soll sein Bruder sein, die Mutter kontrolliert den Fonds. Noch prekärer ist aber die Tatsache, dass die Kushner-Firmen laut US-Medien mit Milliardenbeträgen bei Institutionen wie Goldman Sachs, Blackstone oder Deutscher Bank in der Kreide stehen, die als Investoren oder Kreditgeber aufscheinen. Das betrifft auch Trump selbst. Allein die Deutsche Bank hält rund 300 Millionen Dollar Trump-Schulden. Auch Trump hat noch keine nachvollziehbare Lösung parat, wie er sein Amt, das im Interesse der Nation auszuüben ist, vom eigenen weitverzweigten finanziellen und familiären Interesse trennen könnte. Angeblich sollen seine Söhne Donald jr. und Eric sein Firmenreich übernehmen.

Über die Interessenkonflikte des milliardenschweren Trump-Kabinetts von ExxonMobil-Chef Rex Tillerson (Außenminister) bis Wall-Street-Investor Steven Mnuchin (Finanzminister) ist da noch gar nicht geredet.

Es ist nachvollziehbar, dass Trump, ein politischer Außenseiter, eitel, schnell beleidigt, misstrauisch und unerfahren, nur seinem innersten Kreis vertraut, zu dem Geschäftsfreunde ebenso zählen wie die Familie. Dieses Phänomen ist nicht unbekannt.

Im Ergebnis aber steuert Trumps Präsidentschaft jetzt schon in sumpfiges Terrain - von Trockenlegung ist keine Spur zu sehen.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 03:30 auf https://www.sn.at/politik/das-weisse-haus-wird-ein-familienunternehmen-541018

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