Demonstrieren, ja dürfen s' denn des?

Mit der Änderung des Demo-Rechts schießt der Innenminister auf Spatzen. Und daneben.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Kaiser Ferdinand I. war für seine Führungsschwäche bekannt. Seine politische Umgebung nutzte das beinhart aus. Das Volk gab ihm den beschönigenden Beinamen "der Gütige", manche nannten ihn "Güti nand der Fertige".

Über ihn wird eine Anekdote erzählt, die am Anfang aller Demonstrationen in Österreich stand. Man schrieb das Revolutionsjahr 1848, als im März vor der Hofburg das aufgeklärte Bürgertum gegen den habsburgischen Obrigkeitsstaat demonstrierte. Auf die Beobachtung des mächtigen Staatskanzlers Fürst Metternich, unter dem Fenster des Kaisers sei eine Revolution im Gange, erwiderte der konsterniert: "Ja dürfen s' denn des?"

Sie durften nicht. Ergo war es mit der Demonstriererei gleich wieder vorbei. Die Revolution wurde niedergemetzelt. Erst 19 Jahre später, also 1867, gab es mit dem Staatsgrundgesetz erstmals auch ein Recht auf Versammlungsfreiheit. Heute, 150 Jahre später, steht es plötzlich zur Disposition. Völlig ohne Not und ohne Absprache mit seiner eigenen Partei und dem Koali tionspartner hat Innenminister Wolfgang Sobotka weitreichende Einschränkungen des Demonstra tionsrechts angekündigt.

Seine wesentlichen Ansätze sind: Keine Demonstrationen, wenn sie Geschäfte oder Verkehr zu stark beeinträchtigen, wenn sie nicht mindestens 72 Stunden vorher angekündigt worden sind und wenn nicht der Versammlungsleiter die volle rechtliche Verantwortung für alle Probleme übernimmt, die bei einer Demonstration auftauchen können.

Verfassungsrechtler sind skeptisch bis ablehnend. Denn das Gesetz bietet schon jetzt alle Möglichkeiten, für einen geordneten Ablauf einer Demo zu sorgen: Behörde und Polizei können eine Demonstration jederzeit untersagen oder sogar auflösen, wenn die Sicherheit von Teilnehmern oder Passanten auch nur im Geringsten gefährdet ist. Dass einem das Thema, die Teilnehmer oder der Ort der Demonstration nicht ins Konzept passen, kann hingegen kein Grund dafür sein, eine Kundgebung zu verbieten. Und das muss auch weiterhin so bleiben.

Eine Sprecherin der Salzburger Innenstadt nannte die Initiative des Innenministers ein "Schießen auf Spatzen". Die Kaufleute haben tatsächlich andere Probleme, bei deren Lösung ihnen die Politik helfen könnte, etwa die hohen Lohnnebenkosten oder die wuchernde Bürokratie, unter der sie leiden.

Eigenartig ist der Zeitpunkt, zu dem der Minister das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nach seinem Geschmack zurechtbiegen möchte. In den Verhandlungen der Regierung über das neue Arbeitsübereinkommen ist das Thema überhaupt nicht vorgekommen. Kurz nach der mühsam erreichten Einigung pflügte Sobotka mit dem Demonstrationsverbot wie ein Panzer durch den eben erst planierten Garten des Koalitionsfriedens. So, als wolle er wie ein Heckenschütze die neue Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz ganz bewusst torpedieren.

Die Freiheit zur Versammlung eignet sich nicht für politische Nebelgranaten eines nach Aufmerksamkeit schielenden Ministers. Sie ist Bestandteil der in unserer Verfassung verankerten Menschenrechte. Es besteht kein Grund, sie über die ohnehin bestehenden Möglichkeiten hinaus weiter einzuschränken.

Die Frage ist ja immer: Wo hört das auf, wie wird das weitergehen? Werden Demonstrationen nur noch auf abgelegenen Park-and-Ride-Plätzen am Stadtrand stattfinden können, wo sie niemanden stören? Und zwar wochentags zu den regulären Arbeitszeiten der überwachenden Beamten? Wofür oder gegen wen darf überhaupt noch demonstriert werden? Legt ein neuer Gesinnungspolizist Metternich fest, was die Leute sagen und denken dürfen?

Demokratie ist meistens mühsam, manchmal laut und stört unsere Kreise. Doch das müssen und werden wir aushalten. Solange sich Demonstranten an die bereits bestehenden Gesetze halten, dürfen sie tun, was sie wollen. Wenn sie sich nicht daran halten, gibt es schon jetzt ausreichend Möglichkeiten, ihnen Transparent und Trillerpfeife aus der Hand zu nehmen.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 09:45 auf https://www.sn.at/politik/demonstrieren-ja-duerfen-s-denn-des-382663

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