Der dünne deutsch-russische Gesprächsfaden

Die Außenminister der beiden Länder kennen sich schon lange. Das ist auch eine kleine Chance, viele Konflikte zu entschärfen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Ulrich Krökel

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier haben schon manchen diplomatischen Sturm überstanden, jeder für sich, auch gemeinsam. Das reicht vom Kosovo-Krieg der späten 90er-Jahre über das russisch-deutsche Bündnis gegen den Irak-Krieg 2003 bis hin zum aktuellen Ost-West-Zerwürfnis in der Ukraine-Krise. Die beiden sind das, was man gemeinhin als "Fahrensmänner der internationalen Politik" bezeichnet.

Umso wichtiger ist es, dass der Gesprächsfaden zwischen den Chefdiplomaten auch dann nicht abreißt, wenn die Wogen so hoch schlagen wie derzeit. Deshalb war das Treffen der beiden am Montag in Jekaterinburg so wertvoll - nicht wegen der erwartet bescheidenen Ergebnisse. Mit Blick auf Syrien trieb Steinmeier immerhin die Diskussion voran, wie sich die längst eingetretene humanitäre Katastrophe beenden lassen könnte.

Aus europäischer Sicht nicht weniger wichtig ist es aber, eine erneute Eskalation in der Ukraine-Krise zu vermeiden. Die Lage dort ist ernst. Kremlchef Wladimir Putin wirft der Regierung in Kiew staatlich organisierten Terrorismus auf der annektierten Krim vor und sieht keinen Sinn mehr darin, Gespräche im Normandieformat zu führen (Russland, Ukraine, Deutschland, Frankreich). Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinerseits hat die Streitkräfte in höchste Kampfbereitschaft versetzt.

In dieser Situation hat sich Lawrow unter sanftem Druck Steinmeiers zumindest indirekt zum Minsker Friedensprozess bekannt. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn der Russe für die Probleme einseitig die Ukraine verantwortlich machte, was faktisch falsch ist. Nach Angaben der OSZE-Beobachter vor Ort geht die Mehrzahl der Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass-Gebiet auf das Konto der prorussischen Separatisten. Sie setzen auch häufiger schwere Waffen ein. Keine Frage: Moskau könnte viel mehr bewirken, wenn es denn wollte.

Die Lage auf der Krim ist zwar unübersichtlicher. Nicht vergessen werden darf aber, dass Russland die Halbinsel in einem krass völkerrechtswidrigen Akt militärisch besetzt und annektiert hat. Auch Steinmeier, der in seiner Entspannungspolitik gern weitergehen würde, kann diese Tatsache nicht ignorieren. Deutschland, die EU und die USA werden Russland noch auf lange Sicht mit Sanktionen belegen müssen, wenn sie sich nicht vollends unglaubwürdig machen wollen.

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