Der größte Kampf steht Präsident Macron erst bevor

Schnelle, sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit könnten Frankreichs Erneuerer Emmanuel Macron helfen.

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Standpunkt Helmut L. Müller

Was in Frankreich politisch in den vergangenen Monaten geschehen ist, kann man eine Revolution nennen. Zuerst ist der Außenseiter Macron zum Präsidenten gewählt worden. Jetzt hat seine ganz junge Partei eine große Mehrheit in der Nationalversammlung errungen. Macron hat Frankreichs etablierte Parteien, die Sozialisten und die Konservativen, von der Macht verdrängt. Er hat den Aufwärtstrend von Marine Le Pens rechtsextremer Nationaler Front beendet. Seine neue Mitte-Politik löst den traditionellen Rechts-Links-Gegensatz des Landes ab.

Noch nie hat ein unabhängiger Kandidat mit begrenzter politischer Erfahrung von den Wählern ein derart starkes Mandat zum Regieren bekommen. Dieser Umbruch hat sich so rasch und radikal vollzogen, weil Macron offenbar der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt ist. Die Franzosen wollten definitiv Abschied nehmen vom alten politischen System, in dem die Parteien zwar von Reformen redeten, diese aber nie umsetzten. Macron hat versprochen, mit dieser Vergangenheit zu brechen.

Der neue Präsident kommt zwar aus dem politischen Establishment, aber er ist nie ein typischer Parteimann gewesen. Seine Partei versammelt im Parlament viele Polit-Neulinge; es gibt in der Fraktion mehr Frauen, mehr Junge und mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte. Vor allem aber tritt Macron als Optimist auf, der den Franzosen die Zuversicht vermittelt: Wandel ist möglich.

Macron hat Elan und gute Ideen. Er hat, anders als seine Vorgänger, einen konkreten Fahrplan für seine sozialliberalen Reformen. Macron muss nicht wie Fran çois Hollande oder Nicolas Sarkozy befürchten, dass ihm Kritiker in der eigenen Partei ein Bein stellen. Der Präsident will immerzu erklären, dass bestimmte Reformen zum Wohle der Nation sind; dass etwa ein flexiblerer Arbeitsmarkt mehr Jobs schaffen kann. An einer solchen Kommunikation mit dem Bürger hat es früher oft gemangelt.

Aber in Teilen der Bevölkerung sind die Erwartungen an den neuen Mann an der Staatsspitze schon fast zu groß. Bei einem anderen Teil der Bürger fehlt ihm hingegen der Rückhalt. Zuletzt ist nicht einmal die Hälfte der französischen Wähler zur Abstimmung gegangen. Präsident Macron muss vor allem alte Verhaltensmuster überwinden, welche die Franzosen rasch gegen Reformen rebellieren lassen. Oppositionsgruppen und Gewerkschaften, die mitunter nur einen Bruchteil der Arbeitenden vertreten, drohen bereits mit Protesten auf der Straße.

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