Der Irrweg in die Verbotsgesellschaft

Eine Gesellschaft, die alles, was nicht erstrebenswert ist, unter Strafe stellt, entwickelt sich zu einer Diktatur der Tugendhaften.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Das neue Jahr begann, wie das alte geendet hat: mit einer Verbotsdiskussion. Waren es in den letzten Tagen 2016 sogenannte Fake News, also via Internet verbreitete Lügen und Verschwörungstheorien, denen der Kampf galt, so ist es in den ersten Tagen 2017 das jugendliche Rauchen. Familienministerin Sophie Karmasin schlug vor, den Erwerb und Konsum von Tabak für unter 18-Jährige zu verbieten.

Das Fake-News- und das Tabakverbot sind Ausdruck der irrigen und sogar gefährlichen Annahme, dass alles, was gesellschaftlich unerwünscht ist, verboten werden muss. Ob es nun der Schanigarten-Heizpilz ist oder exzessiver Fettkonsum, ob es das Plastiksackerl ist oder die Glühlampe, ob es die erste heimliche Zigarette ist oder der grassierende Internet-Schwachsinn: All das ist nicht wirklich erstrebenswert. Aber gleich ein Verbot? Wir sind auf dem besten Weg dorthin, doch es ist ein Irrweg. Eine Gesellschaft, die alles, was nicht erstrebenswert ist, unter Strafe stellt, entwickelt sich zu einer Diktatur der Tugendhaften. Ein gewisses Ausmaß an abweichendem, sogar schädlichem Verhalten muss erlaubt sein, schließlich handelt es sich bei uns Menschen um Wesen mit freiem Willen. Der sollte uns nicht von einem übereifrigen Gesetzgeber wegdekretiert werden.

Dies gilt sogar für jugendliche Raucher. Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, die jungen Leute zu Tabakverächtern zu erziehen, als ein neues Verbot zu ersinnen, bei dem völlig unklar ist, wer es wie kontrollieren soll. Und ob man allen Ernstes einen 16-jährigen Rauchsünder bestrafen will.

Mag man das Rauchverbot auch als Nullmeldung der ereignisarmen Weihnachtszeit abtun, beim Verbot der Fake News, wie es der scheidende Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, angedacht hat, hört sich der Spaß auf. Hier würde die vergleichsweise harmlose Diktatur der Tugendhaften umschlagen in eine Diktatur jener Behörde, welche die Nachrichten in falsch und richtig scheidet.

Man könnte auch "Wahrheitsministerium" dazu sagen, und ein solches würde das Ende der Meinungsfreiheit einläuten. Und auch der Pressefreiheit. Manche mediale Skandal-Enthüllung, manche kritische Wahrheit ist in ihrem journalistischen Embryonalstadium von den Regierenden als Falschmeldung, als Ente, als Fake News diskreditiert worden, ehe sie sich als richtig herausstellte und ihre reinigende Wirkung entfalten konnte. Es würde manchem so passen, diese Selbstheilungskraft der Demokratie gleichzeitig mit den Fake News abzuschaffen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 07:17 auf https://www.sn.at/politik/der-irrweg-in-die-verbotsgesellschaft-562918

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