Der merkwürdige Weg zum U-Ausschuss

Parlamentarische Kontrolle sollte ein Hochamt der Demokratie sein, keine Tragikomödie.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alexander Purger

Ein Untersuchungsausschuss ist die schärfste Waffe des Parlaments zur Erfüllung seiner Kontrollpflicht. Wie wird diese Waffe in Österreich geschmiedet? Merkwürdig, schon sehr merkwürdig.

Zunächst erklärten SPÖ und ÖVP, sie hätten mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun, da die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitsrecht sei. Mit diesem Hinweis schoben sie die Entscheidung der größten Oppositionspartei - der FPÖ - zu und machten dadurch nicht nur die Einsetzung, sondern auch die Verhinderung eines U-Ausschusses zum Minderheitsrecht. So, als ob die rot-schwarze Mehrheit im Nationalrat keine Meinung zur Causa Eurofighter haben dürfte.

Merkwürdig ist auch die Art und Weise, wie die Freiheitlichen zu einem Ja zum U-Ausschuss bewegt wurden: Peter Pilz drohte ihnen an, im Falle eines Nein täglich eine blaue Leiche aus dem Eurofighter-Keller zu holen. Im zivilen Geschäftsverkehr würde man das als glatte Erpressung bezeichnen. Und vor allem: Bleiben jetzt, da die FPÖ eingelenkt und dem Grünen sein Ausschuss-Spielzeug geschenkt hat, die blauen Leichen im Keller?

Die Entscheidung darüber wird, so scheint's, in weiteren Gesprächen zwischen Heinz-Christian Strache und Peter Pilz - offensichtlich den zentralen Persönlichkeiten der österreichischen Gegenwartspolitik - fallen. Merkwürdig, schon sehr merkwürdig.

Dennoch sollte man dem nun kommenden U-Ausschuss viel Glück wünschen. Der Eurofighter-Kauf ist der am intensivsten untersuchte Vorgang der Zweiten Republik: Es gab bereits einen Untersuchungsausschuss, acht Rechnungshof-Prüfungen, mehrere Taskforces in den Ministerien sowie ausgedehnte gerichtliche Untersuchungen. Trotzdem sind viele Fragen offen geblieben und es wäre schön, könnte der Fall endlich abgeschlossen werden.

Das wird nicht einfach sein, denn die Manager des ausländischen Herstellerkonzerns können nicht zum Erscheinen vor dem Ausschuss gezwungen werden. Da die Causa Draken-Nachfolge mittlerweile 20 Jahre auf dem Buckel hat, werden sich noch mehr Zeugen als bisher an nichts mehr erinnern können.

Und dann ist da noch ein Stolperstein: Laut geltendem Reglement darf ein U-Ausschuss nicht während eines laufenden Wahlkampfs tagen, sondern muss seine Arbeit vier Monate vor dem Wahltermin einstellen. Sollten sich SPÖ und ÖVP also entscheiden, ihre reichlich wilde Ehe im Herbst zu beenden, wäre der U-Ausschuss ganz rasch wieder vorbei.

Aufgerufen am 23.11.2017 um 09:36 auf https://www.sn.at/politik/der-merkwuerdige-weg-zum-u-ausschuss-53881

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