Der Schönsprech um die Milliardenschulden

Wenn Politiker über neue Milliardenschulden sprechen, dann lösen sich diese fast in Luft auf.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alfred Pfeiffenberger

Der Herr Finanzminister wird heute, Mittwoch, das Budget für 2017 präsentieren. Er wird sein Werk loben, die anderen Parteien es verdammen. Dafür gab es am Dienstag den ersten Vorgeschmack. Die Grünen kritisierten, dass Geld für den Klimaschutz fehle, aber auch für Bildung, Soziales und den Arbeitsmarkt werde zu wenig getan. Die Freiheitlichen ärgern sich, es gebe kaum Geld für eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive.

Wie immer man das Budget bewertet. Eines ist fix: Österreich wird es wieder nicht schaffen, ohne neue Schulden auszukommen. Mehrere Milliarden Euro wird der Bund aufnehmen müssen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen zu können.

Aber es ist nichts Neues, dass die Republik Schulden macht. Bereits seit Jahrzehnten gibt der Bund Jahr für Jahr mehr aus, als er einnimmt. Dies, ob-wohl die Sanierung des Haushalts seit Jahren von
der Politik versprochen und angekündigt wird. Dies, obwohl die Europäische Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik den Staaten ermöglicht, sich so günstig wie nie zu finanzieren. Eine Politik, die für die Bürgerinnen und Bürger massive negative Auswirkungen hat. Sparguthaben und Lebensversicherungen werden dadurch entwertet, die Altersvorsorge wird deutlich schwieriger.

Dafür bemüht sich die Regierung, die neuen Milliardenschulden klein aussehen zu lassen. Da ist auf einmal von einem strukturellen Defizit die Rede, das nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmacht, von einem Maastricht-Defizit, das irgendwo zwischen ein und eineinhalb Prozent des BIP liegt, und vielem mehr. Sogar von einem Schuldenberg, der um einige Zehntelprozentpunkte des BIP im Vergleich zum Vorjahr zurückgeht, ist die Rede.

An den Fakten ändert der ausgeklügeltste Schönsprech nichts. So wie eins plus eins zwei bleibt, wird Österreich auch nächstes Jahr seinen Schuldenberg vergrößern, der aktuell bei 294 Milliarden Euro liegt. Geld, das in den kommenden Jahrzehnten nie zurückgezahlt werden kann. Aber selbst dafür gibt es
ja den Schönsprech: Schuldentragfähigkeit. Das bedeutet nichts anders, als dass das Land in der Lage ist, die Zinsen für die Milliardenschulden pünktlich zu bezahlen. Zumindest solange es die Möglichkeiten hat, die Steuerschraube für Arbeitnehmer und Unternehmen weiter anzuziehen.

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