Der Terror darf sein Ziel nicht erreichen

Eine Demokratie ist nur lebensfähig, wenn die Menschen die Gewissheit haben, dass der Staat sie ausreichend schützen kann.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Und jetzt? Der Mörder von Berlin hat, was er wollte. Europaweiter Schock, flächendeckendes Entsetzen und weltweite Aufmerksamkeit für diesen Schlag mitten ins emotionale Zentrum der meisten Europäer, nämlich das Weihnachtsfest. Der Terror hat wieder einmal ein Etappenziel erreicht.

An uns liegt es, dafür zu sorgen, dass es bei diesem Etappenziel bleibt. Ihr tatsächliches Ziel hätten die Terroristen dann erreicht, wenn Europa seine Werte und seinen Lebensstil aufgäbe. Zu diesen Werten, zu diesem Lebensstil gehört es, angstfrei an jeden beliebigen Ort gehen zu können, beispielsweise zu einem Weihnachtsmarkt im Advent. Zu diesem Lebensstil gehört auch die freiheitliche Grundordnung unserer Gesellschaft. Europa muss den Terror mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat zur Verfügung hat, bekämpfen. Aber es darf sich nicht auf die moralische Ebene der Terroristen begeben. Es darf kein Polizeistaat werden.

Und noch ein Aspekt ist wesentlich: Wir müssen uns vor voreiligen Schuldzuweisungen hüten. Allzu schnell war nach dem Anschlag davon die Rede gewesen, dass ein Flüchtling hinter der Untat stecke. Stunden später ruderte die Polizei zurück. Und man erinnerte sich, dass die deutschen Behörden vor nicht allzu langer Zeit die Urheberschaft einer Mordserie an Migranten völlig zu Unrecht im Ausländermilieu verortet hatten. Später stellte sich heraus, dass die rechtsradikale Gruppierung NSU hinter den Morden steckte. Dies ändert freilich nichts daran, dass die Politik der offenen Grenzen, an der dieser Kontinent immer noch laboriert, ein gefährlicher Irrweg ist. Viel zu lang verzichtete Europa darauf zu überprüfen, ob es politisch Verfolgte waren, die da kamen, normale Wirtschaftsmigranten oder Einschleicher, die Böses im Schilde führen. Sie alle wurden unterschiedslos durchgewinkt. Wir werden die Folgen dieser verantwortungslosen Politik noch viele Jahre spüren.

Österreichs oberster Terrorbekämpfer Peter Gridling sprach davon, dass es hierzulande rund 300 aktenkundige Dschihadisten gibt. Dazu noch ein "radikalisiertes Umfeld", sprich: Menschen, die man als islamische Extremisten bezeichnen muss. Dazu kommen etliche hausgemachte gefährliche Narren. Berlin kann morgen in Wien, übermorgen in Salzburg passieren. Eine Demokratie ist nur lebensfähig, wenn die Menschen die Gewissheit haben, dass der Staat sie ausreichend schützen kann. Diese Gewissheit wird gerade einer schweren Prüfung unterzogen.

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