Die CETA-Abstimmung ist ein Signal, mehr nicht

Für ein klares Veto Österreichs gegen das Abkommen mit Kanada reicht das Ergebnis der SPÖ-Befragung nicht aus.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Die Idee von SPÖ-Parteichef Christian Kern, zu wichtigen Themen die Mitglieder zu befragen, ist gut.
Das abgehobene Image früherer Führungsfiguren gegenüber den Funktionären ("das übliche Gesudere", ©Gusenbauer) soll unter Kern gar nicht erst aufkommen. Motto: Das Parteivolk darf mitreden und wird in wesentliche Entscheidungen eingebunden.

Wie so oft in der Politik klaffen Theorie und Praxis auseinander. Gleich die erste Umfragerunde zum Thema CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), dem bereits fix ausverhandelten Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, zeigt die Grenzen der innerparteilichen Mitbestimmung auf. Von den 200.000 Mitgliedern der SPÖ haben nur rund 14.000 an der Befragung teilgenommen. Das sind siebeneinhalb Prozent. Fast alle davon haben sich gegen die vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens ausgesprochen. Das war zu erwarten.

Was soll die Parteiführung jetzt mit diesem Minderheitenvotum anfangen? Für ein klares Veto Österreichs gegen CETA ist die Teilnahme an der Abstimmung zu gering ausgefallen. Ein klares Ja, wie es
jetzt etwa der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel verkündet, würde die Parteibasis aber auch vor den Kopf stoßen. Es muss also ein österreichischer Mittelweg her.

Und der sieht so aus: Bundeskanzler Kern nutzt seinen UNO-Besuch in New York für Gespräche mit dem kanadischen Premierminister. Der räumt, wie bereits telefonisch vorbesprochen, ein, die eine oder andere Änderung im Wege eines Zusatzprotokolls vorzunehmen. Kern kann dies als Verhandlungserfolg verbuchen und zu Hause den Mitgliedern erklären, dass nun die wesentlichen Bedenken ausgeräumt seien und der Zustimmung in letzter Minute doch nichts mehr im Weg stehe.

Der Freihandel ist wichtig für das kleine Exportland Österreich. Wir profitieren mehr davon als andere. Dennoch müssen Abkommen wie CETA und vor allem TTIP mit aller Vorsicht betrachtet werden. Die Rechtsprechung gehört von unabhängigen Richtern in den Mitgliedsstaaten und nicht von Konzernanwälten gemacht, die Qualitätskriterien unserer Lebensmittel gelten als Gradmesser für Importware. Nur bei Einhaltung dieser Bedingungen können solche Abkommen geschlossen werden, sonst nicht.

Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, hat Christian Kern die Umfrage in der SPÖ nicht gebraucht. Um ihm den Rücken zu stärken, auch nicht. Sie war ein nettes Signal an die Mitglieder, mehr nicht.

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