Die Eurofighter: Ein Skandal. Und eine Hoffnung

Manch Waffenlobbyist wird erklären müssen, was seine Leistung war. Und wem er das Bestechungsgeld abliefern musste.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Ein Verdacht, den kritische Oppositionelle, allen voran der grüne Mandatar Peter Pilz, und kritische Journalisten seit Jahr und Tag geäußert haben, trägt nun das amtliche Gütesiegel der Republik. In einer dicken Sachverhaltsdarstellung, die das Verteidigungsministerium am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft abgeliefert hat, ist von erheblichen kriminellen Handlungen bei der umstrittenen Beschaffung der Eurofighter-Jets durch die Regierung Schüssel die Rede. Bestechung, Geldwäsche, Preistreiberei: Das ist das Sündenregister, das - bei aller Unschuldsvermutung - EADS Deutschland und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH auf sich geladen haben sollen.

Wo ein mutmaßlicher Bestecher - in diesem Fall eine Firma, die mit der Republik ins Geschäft kommen wollte -, da auch mutmaßlich Bestochene. Und diese standen - gar nicht so mutmaßlich - der damaligen schwarz-blauen Regierung sehr nahe, sofern sie ihr nicht sogar angehörten. Manch damaliger Koalitionär wird erklären müssen, warum er die Politik um so viel wohlhabender verließ, als er sie betreten hatte. Manch Partei wird erklären müssen, wie sie damals ihre Wahlkämpfe und sonstigen Auffälligkeiten finanzierte. Manch "Waffenlobbyist" und "Berater" der damaligen Zeit wird erklären müssen, was eigentlich genau seine Leistung war. Und ob er das viele Geld behalten hat oder aber abliefern musste. Und an wen. Die Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, wo die 183 Millionen gelandet sind, die
EADS und Eurofighter nach Ansicht des Verteidigungsministeriums an Bestechungsgeld in den Zwei-Milliarden-Anschaffungspreis einberechnet haben.

Die Steuerzahler haben übrigens auch ein Recht auf Information, warum 15 Jahre ins Land ziehen mussten, ehe sich die Republik zu einer Anzeige in dieser immer schon dubiosen Causa aufraffen konnte. Interessant wäre auch zu wissen, warum die brisanten Ergebnisse des parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschusses von Regierungspolitik und Justiz weitgehend ignoriert wurden. Dass der umstrittene Verteidigungsminister Norbert Darabos jene Taskforce einsetzte, deren Bericht nun zur Anzeige führte, gereicht ihm nachträglich zur Ehre. Dass sein Nachfolger Hans Peter Doskozil nach Kräften an einer Aufklärung bemüht scheint, stellt ihm ein gutes Zeugnis aus. Möglicherweise wird die Republik den Prozess gegen Eurofighter verlieren. Der wahre Gewinn des Prozesses besteht in der Hoffnung, dass ein Korruptionsfall dieses Ausmaßes in Österreich fortan unmöglich sein wird.

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