Die größte Medienorgel des Landes ist verstimmt

Die politischen Parteien sehen im ORF ihr Eigentum und nicht den Sender der Bürgerinnen und Bürger. Das muss sich ändern.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

So verräterisch kann Sprache sein. Während im Gesetz von der Bestellung des ORF-Generaldirektors durch den Stiftungsrat die Rede ist, hieß es in den politischen Zirkeln Wiens, es finde auf dem Küniglberg eine politische Wahl statt. Und tatsächlich führten sich die Kandidaten in der Bewerbungsphase auch auf wie zwei altgediente Politfunktionäre im Wahlkampf. Und so mussten die Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Monaten hautnah miterleben, wie durch und durch politisiert der Österreichische Rundfunk ist.

Jetzt ist nicht anzunehmen, dass ein öffentlichrechtlicher Sender ganz ohne Politik auskommt. Weder die ehrwürdige BBC noch die ARD oder das ZDF schaffen das. Es geht auch gar nicht, weil das Unternehmen zu 100 Prozent dem Staat gehört und dieser von seinen politischen Repräsentanten vertreten wird. Aber wie direkt und brutal die Einflussnahme der Parteien auf ihre "unabhängigen" Stiftungsräte ist, war bisher noch nie so offenkundig geworden. Der Versuch, den ORF durch angeblich parteifreie Emissäre zu entpolitisieren, ist misslungen und als heuchlerisch entlarvt worden.

Am Beispiel ORF zeigt sich, wie sehr die politischen Parteien von diesem Staat und seinen Einrichtungen Besitz ergriffen haben. Sie verstehen den Sender nicht als Einrichtung der Bürgerinnen und Bürger, sondern als ihr Eigentum. Das ist das eigentliche Verhängnis des ORF. Die größte Medienorgel des Landes (© Gerd Bacher) ist total verstimmt. Sie gehört dringend überholt und von Grund auf reformiert.

Ob der Generaldirektor jetzt Alexander Wrabetz oder Richard Grasl heißt, ist den Zuschauern ziemlich egal. Sie wünschen sich für ihre jährlichen 600 Millionen Euro Gebühren ein gutes Programm. Das ist derzeit nicht auf allen Kanälen gegeben. Wichtig ist ihnen auch eine qualitativ hochwertige, aber vor allem unabhängige und glaubwürdige Information. Das setzt aber voraus, dass die Journalisten im ORF frei arbeiten dürfen. Die Voraussetzungen dafür sind extrem schwierig.

Die knappe Entscheidung für den von der SPÖ favorisierten Alexander Wrabetz bringt nur vorübergehend Ruhe in die angeschlagene Bundesregierung. Kanzler Christian Kern und Medienminister Thomas Drozda können nach der Rechnungshof-Niederlage aber nur ein paar Nächte wieder ruhig schlafen. Dann werden sie wohl mit einer Bürgerbewegung zur Reform des ORF konfrontiert sein.

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