Die Große Koalition hat ihren Ruf ruiniert

Auch der neue Pakt wird die einstige Lieblingskoalitionsform der Österreicher nichtmehr retten können.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alexander Purger

Nein, das lässt sich nicht gut an. Die Unterschriften unter dem neuen Regierungspakt waren noch nicht trocken, da begann schon das, was Alfred Gusen bauer in seiner unnachahmlichen Art einst das "übliche Gesudere" genannt hat: Experten und Opposition bemäkeln, dass in dem Pakt dieses fehle und auf jenes vergessen worden sei. Der linke SPÖ-Flügel findet, dass die Parteiführung schlecht verhandelt habe.

Die ÖVP teilte keine 24 Stunden nach den Treueschwüren in der Koalition in Inseraten mit, dass sie den Koalitionspartner in Grund und Boden verhandelt habe. Und der Kanzler, der noch am Montag gelobt hatte, man werde die Öffentlichkeit nicht mehr mit Regierungsinterna behelligen, sah sich Dienstag früh schon zum nächsten internen Ultimatum genötigt. Wer jetzt den Pakt infrage stelle, der lege die Lunte an ein Pulverfass, formulierte Christian Kern. Das klingt beinahe schon verzweifelt.

Nein, dieser Neustart lässt sich wirklich nicht gut an. Fast könnte einem die Regierung leidtun. Aber nur fast. Viel zu oft schon hat die Große Koalition das Theater von Streit und Wiederversöhnung aufgeführt, als dass es ihr noch irgendjemand abnehmen würde. Dabei meinen es Christian Kern und Reinhold Mitterlehner diesmal vielleicht sogar ernst. Aber es hilft nichts. Die Geduld mit der Großen Koalition ist erschöpft, niemand glaubt ihr mehr. Das liegt nicht unbedingt an den derzeitigen Akteuren. Es ist die Schuld ihrer vielen, vielen Vorgänger, die den einst hervorragenden Ruf dieser Regierungsform systematisch unterhöhlt und aufgezehrt haben. Jetzt ist nichts mehr davon übrig, gar nichts.

In dieser Endzeit ist guter Rat teuer. Selbst wenn die Große Koalition ihr neues Programm mustergültig abarbeitet, ja selbst wenn sie Golddukaten vom Himmel regnen ließe, wird sie sich damit nicht retten können. Nach der nächsten Wahl kommt etwas Neues. Entweder werden SPÖ und ÖVP einen Mehrheitsbypass in Gestalt eines dritten Koalitionspartners benötigen. Oder es tritt eine ganz andere Regierung an. Etwa eine von SPÖ und FPÖ oder eine Mehrparteienkoalition rechts der Mitte.

Welche Variante auch Realität wird, das Regieren wird dadurch wohl nicht einfacher. Die Koalition hatte bzw. hat nur die Wahl, diese neue Phase der Politik durch vorgezogene Neuwahlen gleich einzuläuten oder noch ein wenig hinauszuzögern. So oder so: Österreich lebt politisch gesehen in interessanten Zeiten. Der Wunsch "Mögest du in interessanten Zeiten leben" gilt im Chinesischen bekanntlich als Fluch.

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