Die grüne Strategie ist gefährlich, aber richtig

Die Kritik an Glawischnig ist verfehlt. Denn Österreich kann eine dritte regierungsfähige Partei recht gut gebrauchen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller


Wie zu erwarten, ernten die Grünen für ihre parlamentarische Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Hohn der anderen Oppositionsparteien. Wie zu erwarten, grummelt die Parteibasis. Bald wird irgendwer Parteichefin Eva Glawischnig das Mäntelchen der Umfallerin umhängen, eine erste Diskussion um ihren Kopf wird nicht ausbleiben.

Muss Politik tatsächlich so sein? In Wahrheit ist es den Grünen gelungen, der Regierung für ihre Zustimmung einige wesentliche Punkte abzuringen. Deren wichtigster bringt einen Demokratisierungsschub: Die Finanzministerin muss sich bei künftigen ESM-Entscheidungen an die Beschlüsse des Parlaments halten.

Dass die grüne Parteispitze für diesen Erfolg nicht gelobt, sondern getadelt wird, ist einerseits absurd. Andererseits ist es folgerichtig: Wer sich zur Verantwortung bekennt, wird abgestraft.

Noch ehe sie ihren Fuß in eine Bundesregierung gesetzt haben, bekommen die Grünen zu spüren, wie es ist, wenn eine langjährige Oppositionspartei plötzlich an der Macht nippt: Man muss plötzlich unpopuläre Entscheidungen mittragen. Man kann plötzlich nicht mehr mit unerfüllbaren Forderungen Kleingeld schlagen. Man ist plötzlich Teil des Systems, das man vordem bekämpfte. Man bekommt plötzlich den Zorn der Wählerinnen und Wähler zu spüren.

In Wien spüren das die in Michael Häupls Umarmung steckenden Grünen bereits länger. In Deutschland spürten es die Grünen ab 1998 nach ihrem Eintritt in die Regierung Schröder, als sie nur dank ihres populären Frontmannes Joschka Fischer vom Sturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt wurden. Derzeit spürt es die FDP, die 2009 mit einem Rekordergebnis in die Regierung Merkel eintrat und seither um ihr Überleben kämpft. Und auch der FPÖ ist die Erfahrung nicht fremd. Sie gehörte zwei Mal (1983 bis 1987 und 2000 bis 2007) einer Bundesregierung an und wurde jedes Mal innerhalb kürzester Zeit stimmenmäßig marginalisiert.

Und auf hiesiger Bundesebene spüren dies nunmehr die Grünen, die zwar noch in keiner Regierung sitzen, aber sich strategisch nach einer Regierungsbeteiligung ausrichten. Die Strategie ist nicht ungefährlich. Aber sie ist richtig. Die grünen Wählerinnen und Wähler wollen, davon ist auszugehen, nicht nur opponieren, sie wollen auch mitgestalten. Und: Österreich kann eine dritte regierungsfähige Partei gut gebrauchen.

Aufgerufen am 24.04.2018 um 08:05 auf https://www.sn.at/politik/die-gruene-strategie-ist-gefaehrlich-aber-richtig-5957419

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