Die Kraft für eine echte Wahlrechtsreform fehlt

SPÖ und ÖVP tun nur das, was am ehesten machbar ist. Mehr kann man von der Koalition gar nicht erwarten.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Maria Zimmermann

Ein Vorwahltag wie in der Steiermark? Natürlich, wenn dadurch mehr Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Wahlkarten, die statt am nächsten Tag noch am Abend des Wahlsonntags ausgezählt werden? Liegt eigentlich auf der Hand. Briefwahlkarten, die den Datenschutz wahren? Eine Selbstverständlichkeit. Kinder und Fotografen, die wieder ins Wahllokal mitgehen dürfen? Klar.

Angesichts der hochgeschraubten Erwartungen ist das Ergebnis der geplanten "Wahlrechtsreform", das SPÖ und ÖVP nun auf den Tisch legten, aber mager: Die Regierungsparteien haben sich auf das geeinigt, was ohnehin schon bekannt war und auch relativ problemlos umsetzbar ist. Dazu eine Menge schöner Überschriften. Denn: Die Details müssen ohnehin noch ausverhandelt werden.

Bei den geplanten Änderungen der Hofburg-Kompetenzen ist es nicht viel anders. Die sollen entrümpelt werden. Ja eh. Die Auflösung des Nationalrats etwa - dank FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im Hofburg-Wahlkampf wild diskutiert - soll künftig nicht mehr in der (übrigens seit 1945 kein einziges Mal genutzten) Macht des Bundespräsidenten liegen. Ein Anliegen, für das Rot und Schwarz in den Grünen wohl Verbündete finden werden. Dass manch andere Befugnisse des Staatsoberhaupts der Zeit angepasst werden, ist längst überfällig. Warum etwa muss der Bundespräsident zustimmen, wenn der Nationalrat in der Sommerpause zusammentreten will? Warum darf er uneheliche Kinder zu ehelichen erklären und Verbrecher begnadigen und nicht der Justizminister? Der Kaiser lässt grüßen.

Leider kneifen SPÖ und ÖVP da, wo es ans Eingemachte geht. Da werden die relevanten Dinge in bewährter Manier abgeschoben - etwa die Debatte über ein mehrheitsförderndes Wahlrecht in eine Enquete (deren Ergebnisse meist in irgendeinem Aktenschrank verschwinden). Anderes ist Rot und Schwarz nicht einmal der Rede wert: ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht etwa. Warum sollen Wähler ihre Abgeordneten nicht direkt wählen können? Wer derzeit eine Vorzugsstimme abgibt, darf sich gewiss sein, dass er damit in der Regel genau gar nichts bewirkt. Das ist demotivierend. Das gehört geändert.

Aber möglicherweise ist das zu viel verlangt von einer Koalition, die sich nur mit großer Anstrengung noch einmal zusammengestritten hat. Die Regierungsparteien tun derzeit das, was machbar ist. Nicht mehr und nicht weniger. Andererseits: Man kann das auch pragmatisch nennen.

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