Die liberale Demokratie ist in der Zwickmühle

Erst Silvio Berlusconi, dann Viktor Orbán, jetzt Donald Trump: Der demokratische Westen hilft seinen größten Gegnern.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Nach der weltpolitischen Wende von 1989 waren die Autokraten in der Defensive. Der Demokratie und den Menschenrechten schien die Zukunft zu gehören. Aber seit etwa einem Jahrzehnt steckt die Demokratie in einer Rezession. Auch das Scheitern des "arabischen Frühlings" bestätigt, dass die demokratische Welle vorerst verebbt ist. Autoritäre Herrscher, die demokratische Rechte und Prozesse aushebeln, sind wieder auf dem Vormarsch.

Die liberale Demokratie, die bisher unser Ideal gewesen ist, wird heute in die Zange genommen. Von außen und von innen arbeiten die Verächter der Demokratie daran, deren Fundamente zu demontieren.

Durch die internationale Politik rollt eine autoritäre Welle, die sich gegen den Westen wendet. China löst nicht nur die USA als größten Investor in Afrika ab und fragt dabei wenig nach demokratischen Standards. Präsident Xi Jinping bietet sein Land der Welt geradezu als Modell an, das autoritär regiert wird, aber wirtschaftlich erfolgreich ist.

Kremlchef Wladimir Putin positioniert nicht nur Russland als Ordnungsmacht in der Nahostregion, die strategisch bisher Terrain der USA gewesen ist. Er mischt sich mittels einer Desinformationskampagne auch direkt in europäische Wahlkämpfe ein; diese richtet sich dieses Jahr besonders gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan baut nicht nur die Türkei zu einem autoritären System um. Er gewinnt als Schleusenwärter der Flüchtlingsströme auch Einfluss auf Europas Politik und findet zudem bei der türkischen Gemeinde auf unserem Kontinent einen Resonanzboden.

Doch in der westlichen Welt selbst sind die Regierenden in Ungarn und Polen auf einen autoritären Kurs eingeschwenkt, indem sie Justiz und freie Presse einschränken. Sogar bei der westlichen Vormacht USA gerät der Leuchtturm der Freiheit ins Wanken, weil der neue Präsident politische Regeln und demokratische Prozesse nicht respektiert, aber die Lüge zum fixen Bestandteil des Regierens macht.

Donald Trump verschafft den demokratiekritischen Rechtspopulisten in Europa Aufwind, die wiederum vom autokratischen Kremlchef Putin gestützt und gesponsert werden. Europa ist in der Zwickmühle.

Das ist eine bestürzende Entwicklung. Aber der Vertrauensverlust der liberalen Demokratie des Westens hat sich längst abgezeichnet. Amerikas Interventionspolitik im Namen der Demokratie gilt inzwischen als diskreditiert. Demokratie und Marktwirtschaft sind zu feindlichen Brüdern geworden, weil ein zu großer Teil der Menschen nicht mehr teilhat am wirtschaft lichen Aufschwung. Daher konnte ein Superreicher wie Trump in der Rolle des größten Antiglobalisierers die US-Wahl gewinnen. Die Abgehobenheit der politischen und wirtschaftlichen Elite steigert, wie in Frankreich zu beobachten ist, den Demokratieverdruss. Das Internet, das gestartet ist als Mobilisierungsmittel der Demokratie, hat sich in eine Vernebelungsmaschine verwandelt, die die demokratische Öffentlichkeit zu zerstören droht.

Aber in einem Augenblick, da die Demokratie so stark unter Druck kommt wie selten zuvor, erkennen Menschen den Wert dieser zerbrechlichen Regierungsform. Gegen die autoritären Allüren des neuen Mannes im Weißen Haus macht die amerikanische Zivilgesellschaft mobil. Gerichte beweisen ihre Unabhängigkeit. Auch der Kongress wird desto mehr seine Gegenmacht zum Präsidenten entwickeln, je näher die Zwischenwahlen 2018 rücken. Die führenden US-Zeitungen verstärken ihre Recherche-Abteilungen, um investigativ gegen die staatlich verordnete Wahrheitsvernichtung vorzugehen. Denn ein Begriff wie "alternative Fakten" aktualisiert in Wahrheit das Diktaturmittel des "Neusprech" aus George Orwells Anti-Utopie "1984".

Bürger müssen für die Demokratie kämpfen, wie die Proteste der Rumänen gegen ihre korrupte Regierung zeigen. Aber auch demokratisch Regierende müssen für unsere Grundsätze eintreten. Wie Angela Merkel, die zuerst Trump klarmacht, auf welcher Wertebasis das transatlantische Bündnis beruht, und danach beim neuen Autokraten Erdoğan auf Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit drängt.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 11:37 auf https://www.sn.at/politik/die-liberale-demokratie-ist-in-der-zwickmuehle-403570

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