Die Menschen haben Sorgen. Kein Wunder.

Die Massenmigration mit allen dazugehörigen Problemen wird unser Wahlverhalten erheblich verändern.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Es sind nicht nur die fast im Tagestakt eingehenden Meldungen über islamistisch motivierte blutige Terroraktionen, die den Menschen Angst machen. Es sind auch banale Geschichten wie diese: Ehepaar überrascht Autoeinbrecher auf frischer Tat - die Polizei nimmt den Übeltäter fest - es handelt sich um einen Asylbewerber aus Nordafrika. Die Justiz begnügt sich mit einer Anzeige auf freiem Fuß. Meldungen dieser Art, wie auch gestern in einer Wiener Zeitung, haben ebenso wie die bereits alltäglichen Terrormeldungen im Wesentlichen zwei Effekte. Sie treiben den nach einem starken Staat rufenden Rechtsparteien und deren Kandidaten, Stichwort: Norbert Hofer, scharenweise die Wähler zu. Und sie schüren in der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl, das längst dramatische Ausmaße angenommen hat.

Wie in der aktuellen Ausgabe der Salzburger Nachrichten nachzulesen ist, verursacht das aus Migration, Radikalislam und Terror gemixte aktuelle Themengemenge den Österreicherinnen und Österreichern große bis sehr große Ängste. Die Koalition mag über die Mindestsicherung streiten, über ein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer oder über die Frage, welche Partei im ORF welche Fäden ziehen darf - nichts davon wird die nächste Wahl entscheiden. Es ist das Megathema Massenmigration mit allen dazugehörigen Problemen, bis hin zur Finanzierung des Sozialstaats, das unser Wahlverhalten langfristig prägen und unsere politische Landschaft erheblich verändern wird.

Daher ist es, höflich gesagt, verwunderlich, mit welcher Nonchalance die Regierungspolitik das brennende Thema anfasst. Das zu Recht hochgehaltene Asylrecht verliert seinen Sinn, wenn es zur rechtlichen Unterfütterung einer Völkerwanderung missbraucht wird. Die nach jedem einschlägigen Vorfall versprochene konsequente Abschiebung straffälliger Zuwanderer scheitert daran, dass es keine Rückstellungsabkommen mit wesentlichen Herkunftsländern wie Marokko, Algerien und Tunesien gibt. Und der nach jeder blutigen Attacke ausgerufene Kampf gegen den Terror ist nicht zu gewinnen, solange die Terroristen sich im Kinderzimmer, vor dem PC und in der Hinterhofmoschee selbst rekrutieren. All das wissen auch die verantwortlichen Politiker, doch sie beschränken sich auf das Verteilen von Placebos.

Kein Wunder, dass die Rechtspopulisten in Umfragen davonziehen. Kein Wunder, dass Alexander Van der Bellen um seine Bundespräsidentschaft bangen muss. Kein Wunder, dass die Menschen große Sorgen haben.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 07:04 auf https://www.sn.at/politik/die-menschen-haben-sorgen-kein-wunder-1169806

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