Die Roten tasten nach der blauen Karte

Die Vranitzky-Doktrin war gestern. Nun erarbeitet die SPÖ Bedingungen für eine Koalition mit der FPÖ. Das wird nicht einfach.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Inge Baldinger

30 Jahre sind vergangen, seit der damalige Kanzler und SPÖ-Chef Franz Vranitzky das Dogma "Nie mit der FPÖ" aufgestellt hat. Drei SPÖ-Chefs (Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann) später lässt nun Christian Kern einen Ausweg aus diesem selbst auferlegten Zwang zur Koalition mit der ÖVP suchen. Dass die SPÖ endlich die Frage klären will, wie sie es nun wirklich mit der FPÖ hält, ist nüchtern betrachtet hoch an der Zeit. Einfach wird es nicht.

Zwar geht längst ein tiefer Spalt durch die Sozialdemokratie, zwar kracht es immer lauter zwischen dem rechten und dem linken Flügel. Und doch hatte die Ausgrenzung der Freiheitlichen etwas stark Identitätsstiftendes. Im Zweifelsfall sah man sich vereint im "antifaschistischen" Kampf. Verabschiedet sich die Partei offiziell vom Vranitzky-Dogma, wird es schwierig, einen Ersatz zu finden, der in einem Wort ausdrückt, wofür die Partei eigentlich steht. Maschinensteuer wird da nicht reichen.

Wobei: Wenn es auf Landes- und Gemeindeebene darum ging, an der Macht zu bleiben, hat die SPÖ ihr "Nie mit der FPÖ" längst über Bord geworfen. Die im vergangenen Jahr in geradezu atemberaubendem Tempo geschlossene rot-blaue Ehe im Burgenland war da nur ein - je nach Betrachtungsweise - Höhe- oder Tiefpunkt. In Kärnten koalierte die SPÖ vor zehn Jahren sogar mit dem Anlass der Vranitzky-Doktrin, Jörg Haider, persönlich. Der Bannkreis ist also längst durchbrochen. Und man kann nur staunen, wie gut es der Sozialdemokratie trotz all dieser kleineren und größeren "Sündenfälle" stets gelang und gelingt, so zu tun, als wäre nichts geschehen. Gern unter den Teppich gekehrt wird auch, dass sich Rot und Blau bei vielen Themen wesentlich näher stehen, als es Rot und Schwarz je könnten. Die Arbeiter sind längst von der SPÖ zur FPÖ übergelaufen.

Ein halbes Jahr nimmt sich die SPÖ nun Zeit, um ihr Verhältnis zur FPÖ zu klären. Unverrückbare Werte sollen aufgelistet, Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt werden, mit denen sowohl der linke als auch der rechte Parteiflügel leben kann. Das kann fast nur ein windelweicher "Kriterienkatalog" werden. Aber ohnehin möglich, dass es nach der nächsten Wahl ganz anders kommt. Dann ist es vielleicht die FPÖ, die ihre Bedingungen diktiert.

Apropos: Wirft die SPÖ ihr "Nie mit der FPÖ" auf den Müll, wird sie sich auch nach einem neuen Wahlkampfschlager umsehen müssen. Weitere Warnungen vor dem schwarz-blauen Gespenst wären dann nicht mehr sehr glaubhaft.

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