Die Rumänen setzen ein weithin sichtbares Zeichen

Seit dem EU-Beitritt gab es in Rumänien langsam Erfolge im Kampf gegen Korruption. Die verteidigen die Bürger nun vehement.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Stephanie Pack-Homolka

Beim EU-Beitritt vor zehn Jahren zeichnete sich ab, dass mit Rumänien ein neues Sorgenkind in die Gemeinschaft kommen könnte. Dank schwächelnder Wirtschaft, verbreiteter Armut und einem massiven Problem im Justizwesen und mit der Korruption sah die Ausgangslage alles andere als rosig aus.

Viele dieser Probleme wurden bis heute nicht bewältigt, manche gar nicht richtig angegangen und wieder andere verschärften sich sogar.

Bei der Korruption ist das anders.

Mit dem Beitritt zur EU unterwarf sich Rumänien (genauso übrigens wie Bulgarien) einer jährlichen Überprüfung durch die Kommission. Kooperations- und Kontrollverfahren nennt sich das Instrument, das genau benannte, was die Länder ihren Bürgern bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung zum Zeitpunkt ihres EU-Beitritts noch schuldig geblieben waren. Im Fall von Rumänien waren das unter anderem transparente Gerichtsverfahren und die Einrichtung einer professionellen und unparteiischen Korruptionsbehörde.

Brüssel war dahinter, dass sich hier etwas bewegte. Wenn auch langsamer als erwartet, habe es in den vergangenen Jahren "wesentliche Fortschritte" gegeben, stellte die EU-Kommission in ihrem jüngsten Kontrollbericht fest, der vor knapp zwei Wochen veröffentlicht wurde. Es sind Fortschritte, die sich die Rumänen offensichtlich nicht mehr nehmen lassen.

Hunderttausende Menschen sind in Bukarest und anderen rumänischen Städten in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen das skandalöse Gesetz zu demonstrieren, das korrupte Politiker straffrei gestellt hätte. Mit Erfolg: Die Regierung nahm die Verordnung zurück.

Ausgestanden ist die Sache aber noch nicht. Statt mit einem Rücktritt liebäugelt die Regierung in Bukarest bereits mit einem neuen Anlauf, die Strafen für korrupte Politiker zu reduzieren.

Dass nach Polen und Ungarn damit erneut ein Mitgliedsland auf Abwegen in Sachen Rechtsstaatlichkeit bleibt, ist eine Ohrfeige für eine Union, die im Rest der Welt mit ihren hohen demokratischen Werten hausieren geht. Aber: Was in den vergangenen Jahren auf Geheiß der EU in Rumänien gegen Korruption getan wurde, zeigte Wirkung. Wenn die Bürger dagegen ankämpfen, dass ihre Regierung wieder in die alten Muster verfallen kann, ist das ein positives Zeichen. Eines, das man sich auch aus anderen Hauptstädten wünschen würde, wenn dort Pläne zum Abbau der Demokratie gesponnen werden.

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