Die Türkei ist (noch) nicht Erdoganistan

Empörung über den Türkenführer ist berechtigt. Ein Bruch mit Ankara hilft nicht weiter. Die EU muss darauf bedacht sein, Einflusskanäle offen zu halten.

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Grundrechte werden in der Türkei derzeit mit Füßen getreten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan steuert sein Land immer weiter in die Autokratie. Das alles widerspricht Fundamentalprinzipien der Europäischen Union. Irgendwann werden auch die EU-Staaten ein klares Zeichen gegen diese Demontage demokratischer Verhältnisse setzen müssen - indem sie Ankara weitere Vorteile aus der Zollunion vorenthalten oder die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen.

Aber in diesem Moment Erdoğan durch den Stopp der Beitrittsgespräche demonstrativ an den Pranger zu stellen oder den Eindruck zu erwecken, die Europäer wollten mittels Sanktionen die Türkei isolieren, wäre kein Akt politischer Klugheit. Erdoğan, der sich infolge von Militärputschversuch und Terrorwelle so stark unter Druck fühlt wie selten zuvor, würde die Kritik von außen sofort innenpolitisch instrumentalisieren. Er würde die nationalistischen Gefühle im Land noch massiver aufpeitschen und eine schon in Angst lebende Gesellschaft weiter einschüchtern.

Doch die Türkei ist (noch) nicht Erdo ğanistan. Für die Europäer kommt es darauf an, den demokratischen Kräften in der Türkei den Rücken zu stärken. Verheerend ist die Vorstellung, die Europäer drückten dafür, dass Erdoğan ihnen die Flüchtlinge vom Leib hält, ein Auge zu. Politisch müssen die Europäer im Gegenteil viel stärker Stellung beziehen als bisher. Parlamente, Parteien, Gewerkschaften und Universitäten müssen Solidarität üben mit der bedrängten Opposition in der Türkei. Und die EU-Beitrittsgespräche - so unrealistisch ihr Ziel im Moment ist - müssen ein Hebel für eine kritische Auseinandersetzung mit der türkischen Führung sein.

Aufgerufen am 22.11.2018 um 11:50 auf https://www.sn.at/politik/die-tuerkei-ist-noch-nicht-erdoganistan-611164

Schlagzeilen