Die überflüssigen letzten Amtsjahre

Die Halbgötterdämmerung in Wien und St. Pölten öffnet der Bundesregierung neue Wege.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Die Amerikaner mögen ein skurriles Präsidentschaftswahlrecht haben, doch eines haben sie uns voraus: Nach acht Jahren ist Schluss. Dann kommt ein neuer Präsident. Dieses System ermöglicht zeit gerechte politische Korrekturen und begrenzt mög lichen Machtmissbrauch.

In Österreich ist das nicht so, und daher erlebt unser Land derzeit den quälenden Abgang zweier politischer Größen, die viel zu lang im Amt waren, dieses dadurch beschädigten, und sich selbst gleich mit. Michael Häupl, der die Wiener SPÖ ebenso wie das Rathaus wie einen Familienbetrieb führt, etliche Kronprinz(essinn)en verschliss und jetzt der längst ausgebrochenen Macht- und Richtungskämpfe um seine Nachfolge nicht Herr wird. Und Erwin Pröll, der das Land Niederösterreich mit eiserner Hand regiert, mehrere ÖVP-Bundesparteiobleute installierte und wieder absägte und sichtlich nicht mehr zwischen seiner Person und dem Land Niederösterreich zu unterscheiden weiß, Stichwort: Stiftungsaffäre. Beide Herren gefallen sich in ihren Rollen als Landesfürsten, beiden sind Allmachts fantasien nicht fremd, beide haben mitunter die Bodenhaftung verloren. Und beide müssen hinnehmen, dass ihre überflüssigen letzten Amtsjahre die großen Verdienste überschatten, die sie sich erworben haben.

Im Gegensatz zu Häupl, der den Zeitpunkt seines Rücktritts noch geheim hält, hat Pröll seinen Abgang am Dienstag fix verkündet. Dieser Abgang ändert einiges in der ÖVP, und zwar zum Besseren. Das Machtzentrum St. Pölten wird erheblich an partei internem Einfluss verlieren, Parteichef Mitterlehner darf nun wirklich Parteichef sein und bekommt freie (oder zumindest freiere) Hand bei der Gestaltung seiner Politik. Das wiederum bedeutet, dass sich Sebastian Kurz noch ein wenig gedulden muss. Mit Erwin Pröll hat der eilige junge Mann einen gewichtigen Fürsprecher verloren.

Ebenso wird der bevorstehende Abgang Michael Häupls dem neuen Kanzler und Bundesparteichef Christian Kern ein leichteres Leben bescheren. Denn die recht gut fundierte Theorie, dass der eigentliche SPÖ-Bundesparteichef im Wiener Rathaus sitze, wird nicht länger haltbar sein.

Die Ereignisse der vergangenen Wochen (Wahlsieg Van der Bellens, programmatische Reden der Spitzen von SPÖ und ÖVP, Pensionsantritt der mächtigen
Fädenzieher) summieren sich zu einer unerwarteten Chance für die Koalitionsparteien und die Bundes regierung. Es liegt an SPÖ und ÖVP, sie zu nutzen.

Aufgerufen am 15.11.2018 um 07:13 auf https://www.sn.at/politik/die-ueberfluessigen-letzten-amtsjahre-519805

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