Diese Wahl gewinnt keinen Schönheitspreis mehr

Die Verschiebung ist notwendig. Mit einer neuerlichen Aufhebung hätten wir uns noch lächerlicher gemacht.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Erst Wahl, dann Stichwahl, dann Aufhebung der Stichwahl wegen mangelhafter Durchführung, dann defekte Kuverts für die Briefwahl, daraufhin Verschiebung der Wahl in den Advent: Die Österreicherinnen und Österreicher greifen sich an den Kopf, die Welt lacht, der Österreicher-Witz im benachbarten Ausland wird wieder salonfähig. Und wir können nicht einmal viel dagegen sagen. Außer dass der defekte Klebstoff aus Deutschland gekommen ist.

Dennoch: Der geplante dritte Durchgang der Präsidentenwahl musste verschoben werden, da seine verfassungsmäßige Durchführung nicht gewährleistet werden kann. Dass der Grund für die peinliche und zugleich teure Wahlverschiebung die mangelhafte Leistung einer Druckerei ist, erscheint in Zeiten von Industrie 4.0 lächerlich. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit der Verschiebung. Eine neuerliche Anfechtung - von welcher Seite auch immer - wäre so gut wie sicher erfolgreich gewesen.

Mit dieser Präsidentenwahl ist kein Schönheitspreis mehr zu gewinnen. Die Überlegung, jetzt noch Tausenden jungen Menschen, die erst in diesen Zwischen-Wahl-Wochen 16 Jahre alt geworden sind, die Teilnahme am Urnengang zu ermöglichen, ist problematisch. Es geht um die Wiederholung einer fehlerhaften Stichwahl und nicht um eine Neuwahl zwischen zwei Kandidaten. Die neue Aufbereitung des Wählerregisters könnte daher noch zum rechtlichen Problem werden.

Heikel ist, dass jetzt in aller Eile ein Gesetz gebastelt werden muss, das die Verschiebung auch rechtlich absichert, weil ein solcher Murks bisher nicht denkbar und daher im Gesetz auch nicht vorgesehen war. Eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat soll dafür sorgen, dass der Verfassungsgerichtshof nicht "dreinpfuschen" kann.

Am Ende dieser Geschichte wird es nur Beschädigte geben: Die Wähler und Steuerzahler, die sich zu Recht ärgern und für das alles auch noch viel Geld bezahlen müssen. Die Bürokratie, die sich zwei Mal hintereinander als unfähig erwiesen hat, eine Wahl ordentlich abzuwickeln. Beide Kandidaten laufen Gefahr, dass die Wählerinnen und Wähler ihrer überdrüssig werden, noch ehe die Entscheidung endlich fällt. Die jetzt herumstehenden Riesenplakate mit den beiden sollten so rasch wie möglich abmontiert und nie mehr affichiert werden. Dann hätte die jetzt notwendig gewordene Verschiebung wenigstens auch etwas Gutes.

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