Dieser Politik fehlt der Gestaltungswille

Politik der Gefühle: Die Regierung hat nicht Lösungen zum Ziel, sondern wohlkalkulierte Schlagzeilen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Jetzt also: SPÖ-Mitgliederbefragung. Eine solche kündigte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag an, und zwar zu CETA, dem Handelspakt, den die EU mit Kanada ausgehandelt hat und der bereits unterschriftsreif auf dem Tisch liegt.

Es stellen sich mehrere Fragen. Deren erste: Das Abkommen soll

im Oktober von den EU-Staats-

und Regierungschefs unterzeichnet werden. Hält Kern die paar Wochen wirklich für ausreichend, die SPÖ-Mitglieder über Für und Wider zu informieren und eine faire Abstimmung durchzuführen? Oder geht es nur darum, das Abkommen in populistischer Absicht zu beerdigen?

Frage zwei: Wenn schon über dieses hochkomplexe Handelsabkommen direktdemokratisch abgestimmt werden soll - warum nur die SPÖ-Mitglieder? Handelt es sich bei ihnen um bessere Menschen, oder warum sonst sind Nicht-SPÖ-Mitglieder von der Willensbildung ausgeschlossen? Wenn schon direkte Demokratie, dann bitte wirklich demokratisch und unter Einbeziehung der gesamten Bevölkerung.

Frage drei: Warum gibt es in dieser wichtigen Frage keine einheitliche Regierungslinie? Es ist kein Zufall, dass der Kanzler ausgerechnet in dieser Woche das gemeinsame Pressefoyer nach der Ministerratssitzung abgeschafft hat. Die unbotmäßigen Journalisten wären sonst möglicherweise auf die verwerfliche Idee gekommen, die beiden Herren an der Regierungsspitze nach dieser Linie zu fragen. Aber keine Sorge: Der gemeinsame Auftritt ist gestrichen und damit, wie man anhand von TTIP und CETA sieht, die letzten Reste gemeinsamer Politik. Als Souverän agiert nicht die Regierung oder das Parlament oder, wie es die Verfassung vorsieht, das Volk. Sondern jene paar Zehntausend SPÖ-Parteibuchinhaber, die an der CETA-Urabstimmung teilnehmen werden.

Kerns Ankündigung von gestern schloss würdig eine Woche ab, in der Kanzler und Vizekanzler einander in ihrer Freihandelsskepsis locker mehrmals überrundeten. Zunächst hatte Wirtschaftsminister Mitterlehner in mehreren Interviews, darunter in den SN, erklärt, dass der US-EU-Pakt TTIP "in weite Ferne gerückt" sei. Das ließ den Kanzler nicht ruhen. Er eilte Mittwochabend ins ZiB-Studio, wo er eins draufsetzte und neben TTIP auch gleich CETA, den Pakt mit Kanada, in Grund und Boden kritisierte. Der Chlorhuhn- und Hormonschnitzel-bewegte Wiener Zeitungsboulevard jubelt in Wort und Bild über die Herren an der Regierungsspitze. Mission accomplished.

Gegen TTIP lassen sich treffliche Argumente ins Feld führen. Auch diese Zeitung hat bereits vor Wochen den Standpunkt vertreten, dass ein "Zurück an den Start" angebracht wäre. Freihandel ist wichtig und notwendig, aber die Intransparenz der Verhandlungsführung hat die Gespräche in die Sackgasse geführt. Anders liegen die Dinge bei CETA, das bereits fertig verhandelt ist und sogar die Zustimmung der Landwirtschaft findet. Egal: Die beiden Pakte werden jetzt unterschiedslos vom Tisch gefegt.

Eine erfolgreiche Regierung müsse, so sagen Politikexperten, ein großes gemeinsames Thema haben. Ein gemeinsames Großprojekt, in das alle Anstrengungen fließen. In Zeiten wie diesen läge es nahe, die Bewältigung der Migration zu diesem Großthema zu machen. Die Integration der Zuwanderer. Die Sicherung des Kontinents vor einer ungeregelten Völkerwanderung. Dieses Großprojekt sollte für mehrere Legislaturperioden reichen.

Unsere Regierung verzichtet auf das gemeinsame Projekt. Der Kanzler wird fortan über soziale Medien beziehungsweise mit ausgewählten Journalisten kommunizieren. Der Vizekanzler wird sich notgedrungen allein ins Pressefoyer begeben, wofür ihm Respekt zu zollen ist. Die sogenannte Regierungspolitik wird weniger denn je Lösungen zum Ziel haben, sondern wohlkalkulierte Schlagzeilen. Statt Rationalität gibt es eine Politik der Gefühle.

Dass TTIP und CETA solcherart verhindert werden, wird einen großen Teil des Publikums erfreuen. Die Freude wird geringer sein, wenn auch die künftige Bildungspolitik, die künftige Umweltpolitik, die künftige Integrationspolitik auf diese Weise erledigt werden - erledigt im übertragenen Sinn: Erst ein Wettlauf um die schönere Schlagzeile und den besseren ZiB-Auftritt, ein wenig Getwitter aus dem Kanzleramt, und dann holt man sich den Segen der Parteibasis.

Was in dieser Politik-Erledigung fehlt, ist Gestaltungswille.

Aufgerufen am 21.09.2018 um 04:14 auf https://www.sn.at/politik/dieser-politik-fehlt-der-gestaltungswille-1102426

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