Donald Trump bleibt der Unberechenbare

Selten sind in einer Übergangsphase hin zur nächsten Präsidentschaft in den USA so gravierende Fehler gemacht worden.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Die ohnedies geringen Erwartungen, Amerikas Wahlsieger werde alsbald zum Staatsmann reifen, sind schon enttäuscht worden. Donald Trump sondert auf Twitter weiterhin Kurzkommentare zu komplexen Weltproblemen ab und verunsichert damit Freunde wie Gegner. Auch die Hoffnung, Kabinettskollegen könnten künftig den Unerfahrenen auf Kurs bringen, dürfte trügen. Denn die neue US-Regierung versammelt Milliardäre, Militärs und Hardliner, die offenbar vor allem das Ziel haben, Barack Obamas Entscheidungen in der Weltpolitik zu revidieren. Die Annäherung an Kuba steht jetzt ebenso zur Disposition wie das Atomabkommen mit dem Iran.

Die Wochen bis zu seinem Amtsantritt nutzt Trump nicht dazu, ein konsistentes Programm für die Weltmacht zu entwickeln. Stattdessen macht er Unberechenbarkeit zum Markenzeichen seiner Politik. Neu ist nicht, dass Washington Partner im Sinne einer gerechteren Lastenverteilung zu größeren Verteidigungsanstrengungen drängt. Neu ist, dass Washington seine Alliierten in Europa und Asien in Zweifel an den Bündnisversprechen Amerikas stürzt.

Trump will in wirtschaftlichen Fragen einen härteren Kurs gegenüber Peking steuern, um den Warenstrom aus der Volksrepublik nach Amerika zu drosseln. Damit riskiert er einen Handelskrieg, obwohl China längst der größte Geldgeber der USA ist. Zugleich verkündet Trump, dass er sofort nach Amtsantritt das Abkommen über die Transpazifische Freihandelszone aufkündigen werde, mit dem Obama dem Vormarsch Chinas in der Pazifikregion Paroli bieten wollte. Trumps Kursschwenk spielt den Machtpolitikern in Peking in die Hände und treibt asiatische Nachbarn wie Japan zu einem noch engeren Schulterschluss mit den USA.

Trump liebäugelt mit einer Annäherung an die Autokratie von Wladimir Putin, ohne ein Wort über die aggressive Außenpolitik des Kremlchefs in der Ost ukraine oder in Syrien zu verlieren. Zwar beteuern führende US-Militärs, dass Amerika in Europa präsent bleiben werde. Aber noch fehlt eine Klarstellung von Trumps törichter Bemerkung, die die Beistandsverpflichtung der NATO in Zweifel gezogen hat. Diese Aussage ist wohlgefällig für Moskau, aber furchteinflößend für die Balten gewesen.

Trump trompetet: Amerika zuerst. Das bedeutet, dass sich die USA um ihre eigenen Interessen kümmern sollen. Sie wollen nicht mehr die "unentbehr liche Weltmacht" sein, die im Interesse der anderen eine liberale Weltordnung garantiert.

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