Ein gefährliches Spiel mit nationalistischen Gefühlen

Die Türkei und die Niederlande verstricken sich in einen undiplomatischen Konflikt. Das hat mit Wahlen zu tun und mit Eitelkeiten.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Im Verhältnis Europas zur Türkei hat der Samstag einen besonderen Tiefpunkt markiert. Der türkische Wahlkampf für das Verfassungsreferendum im April in der Türkei hat Europa erreicht und verursacht Sorgen und Unmut. Türkische Politiker versuchen mit Tricks und Drohungen, ihre Auftritte durchzusetzen, europäische Politiker reagieren mit Landeverboten und Ausweisungen.

Der Ton wird daraufhin schrill, der türkische Präsident Erdoğan kennt seit etlichen Tagen kaum ein anderes Wort mehr als die Beschimpfung, Deutschland und die Niederlande bedienten sich der "Nazimethoden" gegen die Türkei.

Der Verdacht liegt nahe, dass die jüngste Eskalation einem wohldurchdachten Drehbuch folgt. Erdo ğan bekommt durch die Weigerung deutscher und niederländischer Behörden genau das, was er will: Er kann jetzt den Türken in diesen Ländern einreden, sie und alle Türken der Welt würden unterdrückt, er allein sei der Heilsbringer, der sie alle retten könne. Das wird ihm beim Referendum über die Verfassungsreform in der Türkei die Stimmen vieler Auslandstürken bringen. Und das ist wichtig, scheint doch die Stimmung für diese Reform in der Türkei eher in Richtung skeptischer Ablehnung zu kippen.

Erdoğan hat die Niederlande provoziert und die dortige Regierung hat ihm die gewünschte Eskalation beschert. Die Regierung in Den Haag konnte wegen der bevorstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden am kommenden Mittwoch gar nicht anders. Premierminister Mark Rutte nutzte die Auseinandersetzung mit Politikern der Türkei, um zu demonstrieren, dass die Niederlande nicht den islamophoben Populisten Geert Wilders brauchen, um einen Islamisten in die Schranken zu weisen.

Erdoğans Gefasel von den "Nazimethoden" entlarvt sich freilich selbst. Er selbst ist dabei, die Demokratie der Türkei zu zerstören, die Presse zu unterdrücken, die Gerichte gleichzuschalten, die Verwaltung ausschließlich mit den eigenen Parteigängern zu besetzen. Er selbst denunziert jeden Kritiker und Andersdenkenden als "Terroristen", der verfolgt und eingesperrt werden muss. Das sind Methoden, die an das Vorgehen der Nationalsozialisten im Deutschland der 30er-Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnern.

Erdoğan hat sich vom liberalen Reformer, der die Türkei in die EU hineinführen wollte, gewandelt zum megalomanischen Despoten, der sein Land in eine unselige Vergangenheit zurückwirft.

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