Ein System sturmreif schießen

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Politik | Innen- & Außenpolitk Andreas Koller

Und wieder: Wahlanfechtung. War es bei der Bundespräsidentschaftswahl die FPÖ, die zum Verfassungsgerichtshof lief, so tut dies nun die mit freiem Auge kaum wahrnehmbare "EU-Austrittspartei". Auch die Neos erwägen, wie sie sagen, eine Anfechtung. Und zwar eine Anfechtung der Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt vom vergangenen Sonntag, die ihrerseits bereits die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl vom Oktober 2015 war. Und die relativ überraschend eine grüne Bezirksvorsteherin ins Amtshaus dieses Wiener Bezirks mit immerhin gut 100.000 Einwohnern katapultierte. Freilich nur, solange die Wahl nicht angefochten und vom VfGH aufgehoben wird.

Auch so kann man die Demokratie delegitimieren, auch so kann man ein System sturmreif schießen, und zwar nicht nur in Wien-Leopoldstadt. Man ficht - im Wissen, dass der Verfassungsgerichtshof bei Wahlanfechtungen strenger als nur streng urteilt - die Wahl, jede Wahl, so lang an, bis keiner mehr hingeht, bis die Wähler den Wahlakt nur noch als Klamauk empfinden, bis sie demokratische Wahlen und alles, was damit zusammenhängt, restlos satthaben.

Was ist zu tun? Der Gesetzgeber ist gefordert. Er hat Wahlgesetze vorzulegen, die so wasserdicht sind, dass nicht aus jeder Lappalie ein Wahlanfechtungsgrund erwachsen kann. Die USA sind imstande, sich in zweieinhalb Monaten einen neuen Präsidenten, eine neue Regierung, einen teilerneuerten Kongress zu geben. Österreich pfuscht an der Frage, wer Heinz Fischer nachfolgen soll, von April 2016 bis Jänner 2017 herum. Falls die Wahl nicht wieder aufgehoben wird.

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