Eine einvernehmliche Scheidung wäre das Beste

SPÖ und ÖVP können nicht mehr miteinander. Das liegt weniger an den handelnden Personen als am System.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Manfred Perterer

Christian Kern und Reinhold Mitterlehner sind grundvernünftige Politiker. Man kann ihnen weder Rabaukentum noch politische Hinterhältigkeit um des eigenen Vorteils willen unterstellen. Sie bekräftigen nahezu täglich ihre feste Absicht zur Zusammenarbeit in der Regierung. Und dennoch hat man den Eindruck, dass da etwas nicht stimmt, dass der Graben zwischen den beiden Parteien immer tiefer wird. SPÖ und ÖVP stieben auseinander. Der Abstand zwischen den beiden Welten wird größer, je schneller sich das politische Karussell dreht. Das liegt nicht an den Personen Kern und Mitterlehner. Das liegt an der politischen Ausrichtung. Nachdem sich die Parteien nun fast drei Jahrzehnte inhaltlich um die Mitte der Gesellschaft gedrängt haben, zeigen sie seit einiger Zeit wieder stärker Konturen.

Es ist ein Paradoxon, dass Kommentatoren das eine wie das andere beklagen. Als sich bis vor Kurzem die Regierungsparteien in ihren Standpunkten anglichen, hieß es von der Tribüne, die Parteien seien nicht mehr unterscheidbar. Von politischem Einheitsbrei war die Rede. Jetzt, da sich die Zielsetzungen von Rot und Schwarz wieder deutlicher unterscheiden, beklagt man den "Dauerstreit".

Dabei ist die zunehmende Konturierung eine logische Folge des Wählermarkts. In Zeiten, als für eine Mehrheit bei einer Wahl noch Stimmanteile von 40 Prozent und mehr notwendig waren, mussten sich die Parteistrategen auch um Wähler außerhalb ihres eigentlichen ideologischen Spektrums bemühen. Es kam zur Aufweichung der Programme. Heute, da eine Partei schon mit 30 Prozent und weniger einen "Wahlsieg" einfahren kann, konzentrieren sie sich wieder verstärkt auf ihre Kernzielgruppen.

Die SPÖ ist unter ihrem neuen Parteichef Christian Kern drauf und dran, sich wieder als linke Partei zu profilieren. Schlagworte wie Maschinensteuer, Erbschaftssteuer, Deficit Spending (gemeint ist, dass der Staat in konjunkturell schwachen Zeiten Schulden machen soll, um mit dem Geld die Wirtschaft anzukurbeln) machen die Runde. Und das ist wohl erst der Anfang.

Die ÖVP machte ihrerseits einen Schwenk in Richtung konservative Wirtschaftspartei. Steuern senken, Mindestsicherung verringern, Flüchtlinge möglichst abschieben und erst gar nicht hereinlassen und: sparen, sparen, sparen.

Die beiden Parteien, die sich von ihrer Ausrichtung her vor 30 Jahren in der Mitte der Gesellschaft gefunden haben, sind heute weiter voneinander entfernt denn je.

Selbst wenn Christian Kern und Reinhold Mitterlehner wollten, sie können diese fundamentalen Unterschiede nicht mehr kaschieren. Es ist, als würden beide an einem Tisch sitzen, sich über der Tischplatte die rechte Hand reichen, während die linke unter dem Tisch den gezückten Feitel hält. So wird das nichts mehr. Es ist besser für Österreich, wenn sich die beiden trennen. Dazu braucht es keine Schmutzkübel und keinen politischen Rosenkrieg. Es genügt der sachliche Befund. Wie bei einer einvernehmlichen Scheidung geht es nicht um die Schuldfrage. Die Partner haben sich auseinandergelebt. Nicht mehr und nicht weniger.

Doch was passiert dann? Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierungsparteien bis nach einer kommenden Wahl wieder zusammenfinden. Die Probleme werden dieselben sein.

Also werden sie sich um neue Partner umschauen. Um Partner, die besser zu ihnen passen. Da kommt jetzt die FPÖ ins Spiel, die in Umfragen ja bereits zur stärksten Partei geworden ist. Kann sie diesen Vorsprung auch ins Ziel bringen, werden sich SPÖ wie ÖVP ernsthaft die Frage stellen müssen, ob sie entgegen allen bisherigen Beteuerungen nicht doch eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen sollen. Die SPÖ täte sich mit der FPÖ in Fragen der Sozialpolitik leichter, die ÖVP in sicherheitspolitischen Angelegenheiten. Beide Regierungsparteien haben derzeit mit der FPÖ größere Schnittmengen als mit ihrem Koalitionspartner.

Als wahlarithmetisch wenig wahrscheinliche Alternative stünden nur noch Koalitionen mit den Grünen und den Neos zur Verfügung. Wobei hier die ÖVP aufgrund der Erfahrungen in diversen Landesregierungen die Nase vorn hat. Wie auch immer: Wir können uns schon einmal auf eine neue Regierung unter völlig anderen Vorzeichen einstellen.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 10:07 auf https://www.sn.at/politik/eine-einvernehmliche-scheidung-waere-das-beste-949681

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