Eine Wahl, die viel über die Schwäche der SPÖ sagt

Ohne Wien ist auf Bundesebene keine Wahl zu gewinnen. Insofern ist mehr passiert, als dass ein weiterer Bezirk jetzt grün ist.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Maria Zimmermann

Eine Bezirksvertretungswahl ist eine Bezirksvertretungswahl. Wen außerhalb Wiens interessiert es schon, dass der zweite Bezirk - dank Prater die grüne Lunge Wiens - nun eben auch politisch grün ist? Die künftige Bezirksvorsteherin verfügt weder über besonders viel Macht noch über besonders viel Geld.

Wäre da nicht der zweite Teil der Geschichte: Denn die Wahl sagt weniger über die Stärke der Grünen als viel mehr über die Schwäche der nach wie vor mächtigen Wiener Roten aus. Sie konnten am Sonntag nur noch einen Bruchteil ihrer Wähler vom Vorjahr mobilisieren. Anteilsmäßig brach das Wahlergebnis um ein Viertel ein.

Das ist katastrophal. Allen Beschwichtigungsversuchen zum Trotz, dass es eben schwierig sei, Wähler für eine Bezirkswahl zu motivieren, die erstmals unabhängig von der Gemeinderatswahl stattfand. Ohne Zugpferd Michael Häupl, ohne rot-blaues Duell. Die Grünen, die von der extrem geringen Beteiligung profitierten, haben gezeigt, dass es trotzdem geht.

Mag sein, dass die Roten im Bezirk die Signalkraft dieser Wahl unterschätzt haben. Tatsächlich offenbarte sich ein Problem, das schon bei der Wiener Gemeinderatswahl 2015 sichtbar wurde: Die SPÖ hat vielerorts den Kontakt zu ihren Wählern verloren. Die Gemeindebauten sind fest in blauer Hand, die hippen Innenstadtbezirke in der Hand der Grünen. Diese Trennlinie verläuft auch quer durch die Wiener SPÖ: Es tobt ein Streit zwischen Links- und Rechtsauslegern. Ein Streit zwischen jenen, die noch Platz für Flüchtlinge sehen, und jenen, die schon jetzt große Sorge haben, wie Integration überhaupt noch gelingen kann. Ein Streit zwischen Weltverbesserern und Warnern. Zwischen denen, die die sehr großzügige Wiener Mindestsicherung nicht antasten wollen, und jenen, die längst fordern, dass es einen Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe geben muss. - An der Parteibasis wird schon gemurrt, dass eine linke Minderheit im Rathaus die Linie der ganzen Partei vorgebe. Das ist gefährlich.

Bürgermeister Häupl muss reagieren. Er muss die Weichen für die Zukunft stellen und damit versuchen, die Partei zumindest ansatzweise zu befrieden. Das ist auch im höchsten Interesse von SPÖ-Chef Christian Kern. Schließlich ist die Wiener SPÖ die Machtbasis der Bundespartei. Ohne Wien ist auch keine Bundeswahl zu gewinnen. Das weiß Kern, der sich sogar selbst in die Untiefen des Bezirkswahlkampfs begab, genau. So betrachtet war die Bezirksvertretungswahl doch mehr als eine Bezirkswahl.

Aufgerufen am 19.09.2018 um 10:37 auf https://www.sn.at/politik/eine-wahl-die-viel-ueber-die-schwaeche-der-spoe-sagt-1048873

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