Martinz, Scheuch, Strasser: Die Justiz hat, so scheint’s, ihre Augenbinde abgelegt im Umgang mit korrupten Politikern. Der Prozessreigen ist noch längst nicht zu Ende. Demnächst steht Jörg Haiders ewiger Sekretär Gernot Rumpold wegen Untreue vor Gericht. Eine baldige Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist - in aller gebotenen Unschuldsvermutung - nicht unwahrscheinlich. Weitere Prozesse gegen das aus dem jüngsten Korruptions-Untersuchungsausschuss hinreichend bekannte Personal werden folgen.
Kurzum: Die Justiz tut - endlich! - ihren Job. Politiker, die - mutmaßlich oder bereits gerichtlich verbürgt - in die eigene Tasche beziehungsweise in die Kasse ihrer Partei wirtschaften, stehen nicht länger unter Artenschutz. Beruhigend.
Beruhigend ist auch der Umstand, dass zwischen dem Auffliegen des Strasser-Skandals und dem erstinstanzlichen Urteil nur rund 19 Monate lagen. Eine lange Zeit, wenn man den Standpunkt vertritt, dass aus pädagogischen Gründen die Strafe möglichst rasch auf die Missetat folgen soll. Eine kurze Zeit angesichts der Tatsache, dass sich Politiker, wenn sie in die Bredouille geraten, mit ausgeklügelten juristischen Winkelzügen gegen den Zugriff der Strafjustiz zu wehren pflegen. Stimmt’s, Herr Grasser?
Das Urteil gegen Ernst Strasser wäre nicht so rasch möglich gewesen ohne die effiziente Arbeit von Olaf, der Ermittlungsbehörde der viel gescholtenen EU. Doch die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniert nicht immer so gut. Im Fall Grasser hat es die heimische Justiz nicht mit Olaf zu tun, sondern mit der Schweiz und mit Liechtenstein. Zwei Ländern also, deren Behörden die Aufklärung eines mutmaßlichen österreichischen Finanzskandals kein wirkliches Anliegen ist. Daher verrinnt kostbare Zeit. Und wenn es um Wirtschaftsverfahren am ausgefransten Rand der Politik geht, von Bawag über Meinl und Libro bis Y-Line, ist die Zeitspanne zwischen Vorfall und Urteil eher in Jahrzehnten zu messen denn in Jahren. Hier hat die Justiz noch erheblichen Aufholbedarf.
Dennoch: Schlechte Zeiten für politische Glücksritter. Die Politik hat sich auf das neue strenge Regime der Justiz übrigens bereits eingestellt. In der heutigen Regierung schillert nichts mehr, da werden keine Seitenblicke-Hochzeiten mehr inszeniert und auch keine Porsche-Fahrten. Es ist langweilig geworden. Und das ist als Kompliment gemeint.